Endlich Klarheit für Millionen von Pendlern

Kirsten Lühmann, Sprecherin für Verkehr und digitale Infrastruktur; Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter: Der Schienenpersonennahverkehr wird langfristig gesichert. Die endlich erreichte Einigung zwischen Bund und Ländern über die Regionalisierungsmittel stärkt das Erfolgsmodell Nahverkehr, auch durch Planungssicherheit für Neubaumaßnahmen.

Kirsten Lühmann, MdB

"Die Entscheidung über die Höhe der Regionalisierungsmittel ist gut, weil sie endlich Klarheit schafft. Klarheit für die Bundesländer, die Verkehrsunternehmen, Kommunen und allen voran Millionen Pendler. Der Betrag von acht Milliarden Euro liegt oberhalb des seitens des Bundes ermittelten Bedarfs, aber unterhalb der seitens der Länder geforderten und nachgewiesenen Summe. Ein Kompromiss in der Sache, der tragfähig ist. Die höhere Dynamisierungsrate von jährlich 1,8 Prozent (statt 1,5 wie bislang) erkennt die stärkere Kostendynamik an, die im Verkehrssektor vorherrscht. Entscheidend bleibt, dass wir die Hauptkostentreiber, die Stations- und Trassenpreise in den Griff bekommen. Die getroffene Vereinbarung zur Begrenzung der Dynamik der Trassenpreise muss durch wirksame Regelungen Realität werden.

Auch die Fortführung des Bundesprogramms zur Gemeindeverkehrsfinanzierung ist ein wichtiges und richtiges Signal, um den Städten Planungssicherheit bei ihren Neubaumaßnahmen zu geben. Jetzt muss diskutiert werden, ob diese Mittel nicht auch für die Sanierung der seit 40 Jahren geförderten Projekte wie S- und U-Bahnen ausgegeben werden können. Denn Stations- und Trassenentgelte fallen für die bestellten Züge des Schienenpersonennahverkehrs ebenso wie für Fern- und Güterverkehr an. Sie bilden die Kosten der Benutzung der Schieneninfrastruktur ab. Die Stations- und Trassenentgelte machten knapp die Hälfte der bislang jährlich verausgabten rund 7,3 Milliarden Euro (2014) Regionalisierungsmittel aus und wuchsen durchschnittlich schneller als diese.“