Abgasmanipulation: strengere Prüfstandards vorzeitig einführen

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin Arno Klare, zuständiger Berichterstatter Heute hat der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Abgasmanipulation von Volkswagen debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen Zwischenbericht der Untersuchungskommission und die vorzeitige Einführung strengerer und realistischerer Prüfstandards auf europäischer Ebene.

Kirsten Lühmann, MdB

„Die Software-Manipulation der sogenannten Abschalteinrichtung zur Umgehung der Prüfnormen stellt ein schweres Vergehen dar. Die von allen Expertinnen und Experten benannten niedrigen Prüfnormen auf diese Weise zu untergraben ist unentschuldbar. Volkswagen hat damit sowohl den Verbrauchenden als auch der gesamten deutschen Automobilindustrie geschadet.

Nun gilt es die Aufklärung schnellstens voranzutreiben. Die von Minister Dobrindt eingesetzte Untersuchungskommission unter Leitung des Staatssekretärs Odenwald muss von der deutschen Automobilindustrie umfänglich unterstützt werden. Wir erwarten einen ersten Zwischenbericht von der Untersuchungskommission bis Mitte Oktober.

Neben der Aufarbeitung des Geschehens fordert die SPD-Bundestagsfraktion, auf europäischer Ebene zügig die neuen Verbrauchs- und Abgastests WLTP und RDE einzuführen. Die neuen Prüfverfahren ermöglichen es bei entsprechender Ausgestaltung erstmals realistische Verbrauchs- und Abgaswerte zu erhalten. Hierbei wird neben der bisherigen laborähnlichen Untersuchung auf dem Rollenprüfstand auch eine Messung auf der Straße vorgenommen. Derzeit ist eine Einführung 2017 angedacht, doch der Prozess hängt im bürokratischen Verfahren fest. Wir erwarten daher, dass im Zuge der aktuellen Debatte die Beteiligten ihre Verzögerungstaktik aufgeben.“