„Wie komme ich ohne Auto zum nächstgelegenen Facharzt, wenn der Bus nur noch zweimal am Tag fährt? Diese und viele andere Fragen zur öffentlichen Daseinsvorsorge und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen diskutierten wir mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Kommunalpolitik, der Wirtschaft, der Wissenschaft und aus der Zivilgesellschaft vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

Während die einen die vorhandenen institutionellen Strukturen der Gesundheitsstrukturen für bewährt hielten, eine bedarfsgerechte Verteilung von Ärzten und Krankenhäusern zu organisieren, stellten andere die Selbstverwaltung sehr deutlich in Frage. Es sei nicht hinnehmbar, dass es mancherorts nicht möglich ist, innerhalb eines Tages mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Facharzt und zurück zu kommen.

Neben der Gesundheitsversorgung ging es um zahlreiche weitere Bereiche, von denen die Bürgerinnen und Bürger vom Staat erwarten, dass er für ein entsprechendes Angebot sorgt. Das reicht von der Müllabfuhr über die Energie- und Breitbandversorgung bis hin zu Angeboten der Finanz- und Versicherungsbranche. Es ist deutlich geworden, dass wir uns auch darüber unterhalten müssen, was zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählt.

Wir werden die zahlreiche Anregungen und unterschiedliche Sichtweisen mit in den jetzt beginnenden Dialogprozess nehmen. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir uns die einzelnen Aufgabenbereiche genauer anschauen und sie mit Fachleuten diskutieren. Wir wollen erfahren, wo wir als Gesetzgeber gefragt sind, Änderungen vorzunehmen, damit vor Ort pragmatische Lösungen gefunden werden können.“