SPD-Bundestagsabgeordnete der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen kritisieren Kürzungen im Bereich des Katastrophenschutzes der Feuerwehren

Die SPD-Bundestagsabgeordneten der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen trafen sich am gestrigen Donnerstag in Berlin mit Vertretern des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen. Gegenstand des Gesprächs waren vor allem die gegenwärtige Flüchtlingsproblematik, sowie die geplanten Kürzungen beim Katastrophenschutz.

Lars Klingbeil, Vorsitzender der Landesgruppen äußerte Kritik an den Plänen von Bundesinnenministers de Maizière in 2016 weniger Geld für Investitionen im Bereich des Katastrophenschutzes bereit zu stellen als im laufenden Jahr. „Im Regierungsentwurf für 2016 sind über 4 Millionen Euro weniger vorgesehen als im Haushaltsgesetz 2015. Das halte ich für falsch. Der Investitionsbedarf ist da – auch bei uns in Niedersachsen“, sagte Klingbeil.

Gemeinsam wollen die niedersächsischen SPD-Kollegen nun in den laufenden Haushaltsberatungen dafür sorgen, dass der Betrag wieder deutlich aufgestockt wird. „Das sind wir den Feuerwehren schuldig, die wichtige Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes übernehmen“, so der Landesgruppen Vorsitzende Klingbeil. Im Austausch mit dem Landesfeuerwehrverband und dem Bundesinnenministerium planen die SPD-Bundestagsabgeordneten nun eine Initiative zur Verhinderung der Mittelkürzung.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten berieten zudem mit dem Landesfeuerwehrverband über die Flüchtlingshilfe. Schwerpunkt des Gesprächs war die aktuelle Diskussion der Absenkung von Sicherheitsstandards, um leerstehende Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung  nutzen zu können. Die Vertreter des Landesfeuerwehrverbandes machten gegenüber den Abgeordneten deutlich, dass es keine Absenkung von Brandschutzmaßnahmen geben dürfe.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, stimmte der Wichtigkeit des Brandschutzes zur Unterbringung der Flüchtlinge zu, machte aber in der Debatte deutlich, dass es innerhalb des Gesetzes Möglichkeiten für schnellere und pragmatischere Abläufe im Bereich der Brandschutzmaßnahmen gäbe. Die Landesgruppen-Mitglieder wollen nun gemeinsam mit den Vertretern der Feuerwehren den direkten Kontakt zum entsprechenden Landesministerium suchen, um gemeinsam über mögliche Vereinfachungen und Beschleunigungsmaßnahmen in der Gebäudeabnahme in Bezug auf den Brandschutz zu beraten.

Die SPD-Abgeordneten dankten den Feuerwehrleuten ausdrücklich für die Unterstützung in der Flüchtlingshilfe und vereinbarten den Austausch zur Stärkung der Vernetzung von Gemeinden und Landkreisen zu vertiefen.