
Gestern hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Agrarhaushalt für das Jahr 2016 debattiert. „Wir begrüßen die im Haushaltsentwurf für 2016 vorgesehene Aufstockung der Mittel für den ländlichen Raum. Dies hat die SPD-Bundestagsfraktion immer gefordert. Gleichzeitig sehen wir weiterhin – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) hin zu einer Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung. Diese muss jetzt angegangen werden“, erklärt Priesmeier.
„Wir wollen ein gutes Leben auf dem Land mit guter Arbeit, guter Daseinsvorsorge und guter Infrastruktur. Die SPD macht sich stark für die regionale Wertschöpfung. Mit dem ausgebauten Bundesprogramm ländliche Entwicklung (BULE) wollen wir auch in diesem Bereich weitere Projekte unterstützen. Dabei muss jedoch der Nutzen des Mitteleinsatzes in den kommenden Jahren deutlich erhöht werden“, fordert Wilhelm Priesmeier abschließend.