Unentschieden in der Endlagerkommission

Am Montag, den 18.05.2015 tagte die Endlagerkommission erneut in Berlin. Wichtigste Debattenpunkte waren die Veränderungssperre für Gorleben und die erste große Veranstaltung zur Beteiligung der Öffentlichkeit, die am 20. Juni in Berlin stattfinden wird. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze:

Hiltrud Lotze, MdB

„In der Kommission wurde lange über die Beschlussvorlage der Arbeitsgruppe Evaluierung bezüglich der Veränderungssperre für Gorleben diskutiert. In dieser werden Bundesregierung und Bundesrat gebeten, einen möglichen Verzicht auf die Verlängerung der Veränderungssperre noch einmal zu prüfen. In der auf Konsensentscheidungen angelegten Kommission wurde letztlich mit zwölf Ja-und elf Nein-Stimmen für die Beschlussvorlage gestimmt. Drei Mitglieder enthielten sich. Ich habe für die Beschlussvorlage gestimmt.

Verständlich finde ich zwar die Argumentation des Ministeriums, nur eine Verlängerung der Veränderungssperre sei aus ihrer Sicht rechtlich unangreifbar. Aber der Grundsatz der Endlagersuche soll ja Vertrauen und Beteiligung sein. Aus diesen Gründen habe ich, genauso wie zum Beispiel Landesbischof Ralf Meister, für die Überprüfung gestimmt. Diese wäre ein starkes Signal an die Menschen im Wendland gewesen.

Dieses Signal konnte durch die knappe Abstimmung nicht gegeben werden. Umso unverständlicher ist das Stimmverhalten der Unionskollegen in der Kommission, insbesondere des örtlichen Abgeordneten, die gegen den Beschluss und damit für die Veränderungssperre gestimmt haben. So wird es immer schwieriger, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen.

Die Kommission hat auch über das Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung und die erste große öffentliche Veranstaltung am 20 Juni in Berlin debattiert. Hier kann sich die breite Öffentlichkeit über die Arbeit der Kommission informieren. Ich lade alle interessierten Bürgerinnen und Bürger nach Berlin ein um sich an der Veranstaltung zu beteiligen. Weitere Informationen unter: http://www.bundestag.de/endlager/