Wirtschaftsminister Gabriel bringt Bürokratieabbau auf den Weg

Das Bundeskabinett hat Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen Das Bundeskabinett in Berlin hat heute auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die ersten Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstandes und von Existenzgründerinnen und Existenzgründern beschlossen. Die Bürokratieentlastung für die mittelständische Wirtschaft summiert sich auf ein Gesamtvolumen von 744 Millionen Euro pro Jahr.

Christina Jantz, MdB

„Diese Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Standorte auch in Osterholz und Verden“, so Christina Jantz.

„Die Erleichterung für Mittelständler und Existenzgründer wird vor allem durch eine Befreiung von Statistik- und Berichtspflichten erlangt. Allein diese Maßnahme entlastet rund 140.000 Unternehmen um rund 504 Millionen Euro pro Jahr. Die mittelständische Wirtschaft wird um weitere 230 Millionen Euro entlastet, weil die Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete künftig nicht mehr jährlich, sondern nur noch einmalig vonnöten sind“, äußert sich Christina Jantz zu den Effekten auf den heimischen Mittelstand.

Außerdem hat das Kabinett beschlossen, das „one in, one out“-Prinzip einzuführen. Dieses beinhaltet, dass in gleichem Maße Belastungen abgebaut werden, wie durch neue Regelungsvorhaben zusätzliche Belastungen entstehen.