Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze:

„Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die SPD für mehr Investitionen und eine höhere kommunale Entlastung eingesetzt. Nun haben wir uns mit der Union darauf verständigt, diese Mittel nochmals deutlich anzuheben. Unterm Strich erhalten die Kommunen weitere fünf Milliarden Euro mehr vom Bund. Die SPD hat sich als verlässlicher Partner der Kommunen erwiesen.“

Die Kommunen in Deutschland nehmen sehr wichtige Funktionen und vielfältige Aufgaben wahr. So setzten sie zum Beispiel Maßnahmen zum Klimaschutz um. Sie sind für die Bürgerinnen und Bürger da, sorgen für Kinderbetreuung, bauen und sanieren Schulen, Radwege und vieles mehr. Das alles kostet viel Geld. „Es ist deswegen richtig, den Kommunen jetzt unter die Arme zu greifen. So können sie die ihnen übertragenen Aufgaben auch besser bewerkstelligen“, stellt Hiltrud Lotze fest. „Über den aktuellen Beschluss hinaus unterstütze ich den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, dass der Bund auch die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt.“

Die große Koalition hat sich in Berlin am Dienstag auf ein 15 Milliarden Euro großes Investitionsprogramm verständigt. Sieben Milliarden Euro hiervon fließen in den Breitbandausbau, die Städtebauförderung, die Verkehrsinfrastruktur und in die Bereiche Energieeffizienz und Klimaschutz. Weitere drei Milliarden Euro werden an die Bundesministerien für zukunftsorientierte Aufgaben vergeben. Die Zuweisung der Mittel soll sich nach den Beiträgen der einzelnen Ministerien zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes richten. Letzteres wurde von der Vorgängerregierung durch Kürzungen in den einzelnen Haushalten der Ministerien finanziert.