Kirsten Lühmann, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehr und Digitale Infrastruktur:

„Der Beschluss des Bundes, 4,35 Milliarden Euro zusätzlich für die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, ist eine gute Nachricht für Bürgerinnen und Bürger, die den maroden Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur zurecht beklagen. Auch den Breitbandausbau können wir damit vorantreiben.

Es ist jetzt unsere Aufgabe, für die sinnvolle Verteilung der Mittel zu sorgen. Wenn davon 1,5 Milliarden Euro in den Breitbandausbau fließen, stehen uns noch knapp drei Milliarden Euro zur Verfügung, um drängende Aufgaben bei der Verkehrsinfrastruktur in Angriff zu nehmen. Dabei steht für uns fest: Die Mittel müssen sachgerecht auf die drei Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße verteilt werden. Und es gilt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag: Erhalt geht vor Neubau, Engpassbeseitigung geht vor Windhundprinzip.

Wenn die nötigen Planungskapazitäten zeitnah ausgebaut werden, haben wir mit diesen zusätzlichen Mitteln die Chance, Schlaglöcher zu beseitigen und Brückensanierungen in Angriff zu nehmen, aber auch die Engpässe beim Ausbau von Schienenwegen und Wasserstraßen zu beseitigen."