SPD setzt sich durch: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip kommen

Bei der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben CDU/CSU bei den Verhandlungen mit der SPD eingelenkt. Streitpunkt in der Regierungskoalition bei den Regelungen zur Mietpreisbremse war insbesondere das Bestellerprinzip. Danach zahlt derjenige künftig den Makler, der ihn auch bestellt hat. Die Union hatte hier Abschwächungen gefordert, die aber von der SPD kategorisch abgelehnt wurden, da eine Umgehung des Bestellerprinzips befürchtet wurde.

Dennis Rohde, MdB

Für den Wohnungsmarkt in Deutschland und auch für die SPD ist das Verhandlungsergebnis ein großer Erfolg. Dennis Rohde und Dirk Wiese, die zuständigen SPD-Berichterstatter im Rechtsausschuss, stellen hierzu fest:

„Die Vernunft hat gesiegt. Vertreter der Union konnten sich mit ihrer Forderung nach einer Aushöhlung der Mietpreisbremse nicht durchsetzen! Das ist ein großer Verhandlungserfolg für uns Sozialdemokraten. Mit Erstaunen haben wir in den letzten Wochen die Versuche einzelner Abgeordneter aus den Reihen der Union verfolgt, die sich mit ihren persönlichen Interessen profilieren und die Mietpreisbremse aushöhlen wollten. Dem haben wir mit unserer konsequenten Haltung in den Verhandlungen einen Riegel vorgeschoben. Eine Wohnungspolitik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ist mit uns nicht zu machen.

Künftig gilt im Mietrecht nun, was in einer sozialen Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, zahlt auch. Damit entlasten wir Millionen Menschen bei der Wohnungssuche und verteilen die Kosten gerecht. Dass ausgerechnet CDU/CSU in den Verhandlungen immer wieder an die Wiederherstellung einer funktionierenden Marktwirtschaft auf dem Wohnungsmarkt erinnert werden mussten, ist reichlich verwunderlich. Am Ende zählt jetzt, dass sich Vernunft und Fairness durchgesetzt haben und eine Mietpreisbremse kommt, die ihren Namen auch verdient. Das ist ein klarer Erfolg für die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.“