Gentechnik-Anbauverbote müssen für ganz Deutschland gelten

Die neue EU-Regelung zum sog. Opt-out muss genutzt werden, um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland bundesweit zu untersagen. Einer Regelung der Anbauverbote auf Länderebene erteilen wir eine klare Absage.

Johann Saathoff, MdB

Johann Saathoff, stellvertretender Sprecher der AG Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion:

„Wir wollen ein bundesweit einheitlich geregeltes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Die Opt out-Möglichkeiten müssen stets auf Bundesebene genutzt werden. Eine länderspezifische Regelung lehnt die SPD ab. Mit regionalen Anbauverboten würde der Bund die Verantwortung auf die Länder verlagern und es entstünde ein Flickenteppich, der unzumutbar für Verbraucher und gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte und Lebensmittelproduzenten wäre.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu verpflichtet, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen. Die Bundesregierung hat dagegen bereits verstoßen, als sie Anfang 2014 nicht gegen die Zulassung von Gen-Mais 1507 intervenierte. Deshalb muss die Möglichkeit zur Verhinderung des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen durch Opt-out immer genutzt werden.

Der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Umwelt sowie die Sorgen und Vorbehalte der Bevölkerung müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.“