Hiltrud Lotze, MdB: „Für exportorientierte Länder wie Deutschland bieten Freihandelsabkommen viele Chancen. Doch CETA und TTIP haben für kontroverse Diskussionen in Politik und Bevölkerung gesorgt, auch wegen mangelnder Transparenz. Viele Menschen befürchten, dass unsere nationalen Standards ausgehöhlt werden könnten. Diese Sorgen und Kritik nehmen wir Parlamentarier ernst. Auch in der Regierung und auf EU-Ebene müssen dieses Stimmen gehört werden. Die SPD ist die einzige Partei, die sich hier um Verbesserungen und Aufklärung kümmert. Grüne und Linke beschränken sich darauf, den Protest zu organisieren. Und die CDU will die Abkommen einfach durchwinken. Das ist eindeutig zu wenig und wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht.“
Auf der gestrigen Konferenz haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann nochmals versichert: Durch CETA und TTIP werden keine bestehenden Gesetze zu Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz sowie Sozialstandards in Deutschland abgesenkt. Auch der strittigen Frage der Schiedsgerichte hat sich die SPD angenommen. Am Wochenende haben Sigmar Gabriel und seine sozialdemokratischen EU-Amtskollegen bei einem Treffen in Madrid vorgeschlagen, anstelle privater Schiedsgerichte einen demokratisch legitimierten Internationalen Handelsgerichtshof zu schaffen. Hiltrud Lotze begrüßt diesen Vorschlag: „Das wäre eine Stärkung des internationalen Rechts. Schiedsgerichtsverfahren, bei denen Unternehmen und Staaten ihre Streitfälle außergerichtlich klären lassen, haben zwar eine lange Tradition, aber starke rechtstaatliche Bedenken daran sind immer lauter geworden. Das derzeitige Recht des internationalen Investitionsschutzes und die darauf beruhende Schiedsgerichtsbarkeit passen nicht mehr in unsere Zeit und bedürfen aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion einer umfassenden Reform. Der in Madrid formulierte Ansatz ist eine gute Basis für die weitere Diskussion“.
Im Hinblick auf den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge bleibt Hiltrud Lotze skeptisch: „Die öffentliche Daseinsvorsorge ist in den USA und den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich organisiert – durch den Staat, durch Private oder auch durch die Freie Wohlfahrtspflege. Hier müssen Regelungen getroffen werden, die unser System der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Deregulierung schützt. Auch Rekommunalisierungen müssen in Zukunft möglich sein.“
Auf der Konferenz konnten die Teilnehmer sich thematischen Hearings zuordnen, in denen einzelne Themenbereiche näher beleuchtet wurden. Als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien nahm Hiltrud Lotze am Hearing „Öffentliche Dienstleistungen und Kultur“ teil. Dort diskutierten die Abgeordneten und Gäste unter anderem mit Olaf Zimmermann, dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates e.V. „Für uns ist klar: Daseinsvorsorge und Kultur sind nicht Handel! Es muss sichergestellt werden, dass die – im Vergleich zu den USA – häufig öffentlich finanzierte kulturelle Vielfalt in Deutschland und Europa erhalten bleibt“, so die Abgeordnete.
Die Abgeordnete fasst zusammen: „Ich bin weit entfernt davon zu sagen, dass bei TTIP und CETA alles rund läuft. Doch einige Weichen wurden in den letzten Wochen richtig gestellt. Nun gilt es, der Europäischen Kommission bei den Verhandlungen genau auf die Finger zu schauen. Hier vertraue ich auch Martin Schulz (SPD) und dem Europäischen Parlament, insbesondere Bernd Lange (SPD) als Vorsitzendem des Handelsausschusses. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Parlament Abkommen sehr kritisch auf Rechtsstaatlichkeit überprüft und im Zweifelsfall die Zustimmung verweigert. So geschehen bei ACTA, dem umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen („Anti-Piraterie-Abkommen“). Bernd Lange hat gestern auch deutlich gemacht, dass es sich bei CETA und TTIP um gemischte Abkommen handelt, über die nationale Parlamente und somit auch der Bundestag abstimmen müssen. Für mich gilt: Freihandelsabkommen ja, aber nur mit guten Standards“.