Finanztransaktionssteuer: Keine vorschnelle Einigung auf Alibisteuer

Bei den heute laufenden europäischen Verhandlungen über die europäische Finanztransaktionssteuer ist einer Steuer mit breitem Anwendungsbereich unbedingt der Vorrang vor einer unzureichenden Einigung zu geben.

Carsten Sieling, MdB

Carsten Sieling: „Nötig ist eine Steuer die möglichst alle Finanztransaktionen erfasst. Sie soll deshalb den Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten besteuern. Eine auf Aktien beschränkte Finanztransaktionssteuer wäre nur ein schlechtes Alibi und ihren Namen nicht wert. Wir brauchen nicht irgendein Ergebnis, wir brauchen ein gutes Ergebnis. Deshalb ist es besser, weiter zu verhandeln – notfalls auch bis ins Jahr 2015 – als unter Zeitdruck falsche Kompromisse zu vereinbaren, die den Markt verzerren und Fehlentwicklungen an den Börsen wie den Hochfrequenzhandel weiter zulassen. Der jüngste Vorstoß aus Österreich in den Verhandlungen zeigt einmal mehr: Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble müssen endlich eigene Vorschläge in den schwierigen Verhandlungsprozess einbringen. Für die größte Volkswirtschaft Europas ist Abwarten der falsche Weg.“