Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius besuchte die SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen unmittelbar nach der Vorstellung der vierten niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Osnabrück. Wie er den Bundestagsabgeordneten berichtete, sei diese Maßnahme eine große Hilfe für die Kommunen. Diese hätten in der Vergangenheit häufig sehr kurzfristig Flüchtlinge zugeteilt bekommen, weil die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes vollständig belegt waren. Mit der Eröffnung des neuen Standorts in Osnabrück mit rund 600 Plätzen verlängere sich mittelfristig die Vorlaufzeit für die Kommunen. Die SPD-Abgeordneten begrüßten diese Maßnahme.

Trotz der aktuellen Verabredungen zwischen Bund und Ländern forderte Pistorius die SPD-Bundestagsabgeordneten auf,  die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber durch die gesetzlichen Krankenkassen vom Bund prüfen zu lassen. Das entlaste nicht nur die Kommunen finanziell, sondern verringere zugleich den Verwaltungsaufwand.

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen, Lars Klingbeil, erläuterte dazu, dass die SPD-Bundestagsfraktion in der Bereinigungssitzung des Haushalts 2015 dafür gesorgt habe, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusätzlich 300 Stellen mehr erhalten habe als ursprünglich vorgesehen. „Außerdem ist mit dem am vergangenen Freitag beschlossenen Maßnahmenpaket zwischen Bund und Ländern ein zentraler Baustein für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik verabredet worden: Niedersachsen wird in den Jahren 2015 und 2016 jeweils circa 45 Millionen Euro zusätz­lich für die Flüchtlingsunterbringung  und -ver­sorgung erhalten“, so Klingbeil.

Der Innenminister forderte die SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen zudem auf, die Investitionen in den Katastrophenschutz zu erhöhen. Die finanzielle Ausstattung durch den Bund sei aktuell nicht ausreichend.

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppen, Lars Klingbeil, verwies auf die Anstrengungen der SPD bei den Haushaltsberatungen: „Wir haben mit der SPD-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass das THW ein Bauprogramm für die Sanierung und den Neubau von Unterkünften in Höhe von 27 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 erhält. Ebenso haben wir 5 Millionen Euro zusätzlich für die Fahrzeuge des Katastrophenschutzes bzw. der Feuerwehren erstritten. Auch zukünftig werden wir uns für höhere Investitionen in diesem Bereich einsetzen, die allerdings verstetigt werden sollten.“