Mehr Geld für die Bereiche Tier- und Bienenschutz, Hochwasserschutz, Förderung des ländlichen Raums

In einer langen Bereinigungssitzung haben sich die Koalitionäre auf den endgültigen Rahmen für den Haushalt 2015 geeinigt. Der Sonderrahmenplan zum präventiven Hochwasserschutz soll bereits im kommenden Jahr umgesetzt werden. Es werden außerdem die Voraussetzungen geschaffen, um den ländlichen Raum attraktiver und lebendiger zu machen. Zudem wird das Wohl der Tiere noch stärker in den Fokus gerückt und ein Bienenschutz installiert werden.

Christina Jantz, MdB

„Ganz wichtig war uns der Hochwasserschutz. Hier wird mit 20 Mio. Euro Anfangsfinanzierung bereits ein erheblicher Betrag bereitgestellt. In den folgenden Jahren werden weitere Anstrengungen erforderlich sein, damit wir auf mögliche Hochwassersituationen im Vorfeld reagieren können“, so die Bundestagsabgeordnete.

Um die Entwicklung der ländlichen Räume voranzubringen und sie attraktiver zu machen, wird ein Referat im Landwirtschaftsministerium eigens als Koordinierungsstelle für ländliche Räume eingerichtet.

„Diese Stelle soll Impulse geben und Aktivitäten koordinieren, die dazu beitragen die Entwicklung in ländlichen Regionen voranzutreiben. Das ist eines der wichtigsten Ziele, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben“, so Christina Jantz.

„Als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion freue ich mich besonders, dass der Tierschutz auch im Haushalt 2015 mehr Gewicht bekommt. Der Tierschutz soll auf nationaler und europäischer Ebene verbessert werden. Deshalb werden extra zwei neue Stellen im Landwirtschaftsministerium geschaffen. Es geht darum, das Zusammenwirken der Akteure in diesem Bereich zu koordinieren und zu verstärken. Ziel ist es, die Sachkunde zu vertiefen und den Tierschutz bei der Haltung von Nutztieren und Heimtieren weiterzuentwickeln. Die Haltung muss so artgerecht wie nur möglich sein. Schließlich soll das Monitoring der Bienen verbessert und zum Bienenschutz ausgebaut werden. Das ist ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert und war ein besonderes Anliegen der SPD. Hierfür wird im Julius Kühn-Institut eine neue Stelle eingerichtet. So gehen Tierschutz und Pflanzenschutz Hand in Hand“, betont Jantz abschließend.