Schwacher Minimalkompromiss

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf neue Klimaziele für 2030 geeinigt. Hierzu erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch und der Berichterstatter für Klimaschutz Frank Schwabe: „Es ist immer noch nicht verstanden worden, dass das Hadern beim Klimaschutz künftig noch viel höhere Kosten verursachen wird. Gleichzeitig ist die Kompromissfindung auf internationaler Ebene immer schwierig, da unterschiedliche Ausgangssituationen vorhanden sind. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland beweist, dass der Klimaschutz in einer Industrienation funktionieren kann.

Deutschland muss weiterhin ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein. Jedoch reichen die europäischen Ziele für einen ambitionierten Klimaschutz, für einen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in Deutschland nicht aus. Deshalb geht es jetzt darum, alle nationalen Maßnahmen zu ergreifen, um das nationale 40 Prozent Ziel im Jahr 2020 zu realisieren. Dazu beitragen wird die Verabschiedung des Klima-Aktionsprogramms 2020 und des Klimaschutzplans mit gesetzlichen Leitlinien in 2015/2016.

Da wir das 40 Prozent-Ziel in 2020 erreichen wollen, brauchen wir auch eine entsprechende ambitionierte Vorgehensweise in den emissionshandelspflichtigen Sektoren. Leider ist nach den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel nicht davon auszugehen, dass der Emissionshandel eine Wirkung entfalten wird. Daher brauchen wir an dieser Stelle nicht nur eine Diskussion über die Reanimierbarkeit des Emissionshandels, sondern auch starke ergänzende nationale Maßnahmen."