Erster Erfolg für die Flüchtlingsunterbringung

Im Zusammenhang mit der Kostenfrage für die Anmietung von Kasernen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Lüneburg erklärt die Lüneburger SPD-Bundestagsabgeordnete, Hiltrud Lotze: „Nachdem mich Oberbürgermeister Mädge und Landrat Nahrstedt über die zunehmend schwierige Lage der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden unterrichtet haben, habe ich mich direkt an Bundesfinanzminister Schäuble gewendet. Das Finanzministerium zeigt sich jedoch in dieser Frage hartleibig und

Nachdem eine umfassende Reform der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) im Sinne der Kommunen und der Mieterinnen und Mieter mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU derzeit nicht umzusetzen ist, haben wir im Bau- und Umweltausschuss dennoch einen ersten Erfolg erzielt.

Im Entschließungsantrag zum Haushalt 2015 spricht sich der Ausschuss dafür aus, eine kostenreduzierte oder gar kostenfreie Überlassung von Konversionsimmobilen an die Kommunen durch die BImA zu prüfen.

Ein guter erster Schritt ist damit getan. Ich werde mich in Berlin weiter dafür einsetzen, dass die Belastungen für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen reduziert werden. Wenn sich auch der örtliche CDU-Abgeordnete bei seinem Parteifreund Schäuble in diesem Sinne verwenden würde, wäre dies gut für unsere Stadt und für die Menschen.“