Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, stellte heute der SPD-Landesgruppe Niedersachsen und Bremen den politischen Fahrplan für die künftigen Monate vor. Dabei skizzierte er die Herausforderungen der nun beginnenden Verhandlungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. „Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse das Leitmotiv bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat erhalten, der gleiche Chancen für alle sichern kann“, so Oppermann.

Die Verhandlungen finden zunächst zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Finanzministern der Länder statt. Der Fraktionsvorsitzende Oppermann versicherte seinen Fraktionskollegen deshalb, dass rechtzeitig über den aktuellen Verhandlungsstand diskutiert werden könne: „Ein erster Zwischenbericht wird noch in diesem Jahr erfolgen.“

Die Verhandlungen sind auch deshalb von besonderer Bedeutung, da das Land Niedersachsen spätestens ab dem Jahr 2020 wegen der eingeführten Schuldenbremse keine neuen Kredite mehr aufnehmen darf. Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen und Bremen, Lars Klingbeil, bekräftigte deshalb, dass das Land und die Kommunen bestmöglich entlastet werden müssen: „Städte und Gemeinden in Niedersachsen benötigen ausreichend Geld, um die ihnen übertragenen Aufgaben bezahlen zu können. Dafür werden wir uns in den kommenden Monaten einsetzen.“