„Mit dem Gesetz haben wir gestern endlich die Voraussetzung für die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption geschaffen. Grundlage für die Ratifikation ist die Neuregelung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat jahrelang darauf gedrängt, diesen Bereich anzugehen. Nun in Regierungsverantwortung ist es uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gelungen, die notwendigen Regelungen auf den Weg zu bringen. Das entsprechende Gesetz zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung trat Anfang September in Kraft. Künftig können wir gemeinsam mit anderen Staaten noch entschiedener gegen Missstände vorgehen. Wir schließen damit ein Kapitel, das viel zu lange offen war."