SPD-Fachpolitiker fordern: Zertifizierte Tierställe jetzt einführen!

Die SPD-Fachpolitiker setzen sich weiter für die Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen in landwirtschaftlichen Betrieben ein. Derzeit zeigten Gespräche der sozialdemokratischen Parlamentarier mit Fachvertretern aus Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Verwaltung und Wirtschaft, dass die Einführung eines bundeseinheitlichen Prüf- und Zulassungsverfahrens für Ställe und Stalleinrichtungen dringend notwendig sei. Dieses würde den Tierschutz wesentlich verbessern.

Christina Jantz, MdB

Der Plan des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt, bei der Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen auf Freiwilligkeit in den Betrieben zu setzen, löst nach Aussage der SPD-Bundestagsabgeordneten nicht die bestehenden Probleme.

„Bisher gibt es kein praktikables Prüfverfahren, um nachzuweisen, ob die auf dem Markt befindlichen Stalleinrichtungen den Anforderungen für eine artgerechte Tierhaltung entsprechen. Dieser Status quo ist nicht nur aus Gründen des Tierschutzes unbefriedigend. Sowohl die Betreiber von Mastställen als auch die Hersteller von Tierhaltungssystemen benötigen dringend Rechts- und damit Investitionssicherheit“, erklärt die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Christina Jantz.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte zwar letzte Woche ein Papier zur Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen veröffentlicht, doch sieht dieses in den kommenden zwei Jahren keine konkrete Implementierung eines solchen bundeseinheitlichen Zertifizierungssystems für Tierhaltungssysteme vor.

„Anders als Schmidt wollen wir schnellstmöglich ein obligatorisches und praxisgerechtes Prüfungs- und Zulassungsverfahrens für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen einführen“, stellt Dr. Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, klar. „Wie ein von uns gestern in Berlin geführtes Fachgespräch mit internationalen Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen gezeigt hat, lässt sich eine einheitliche Zertifizierung von Stallsystemen unbürokratisch und rasch realisieren. Unsere Nachbarn aus Österreich und der Schweiz beweisen mit ihrer fortschrittlichen Tierschutzgesetzgebung, dass eine solche Standardisierung nicht nur im Interesse der Tiere ist, sondern auch die wirtschaftliche Seite stärkt.“

Die SPD-Abgeordneten entwickeln derzeit konkrete Anforderungen für eine rechtsverbindliche Umsetzung. Sie wollen erreichen, dass die Tiere nur noch in geprüften und zugelassenen Stalleinrichtungen untergebracht werden dürfen, um so die artgerechte Haltung und damit den Tierschutz sicherzustellen.