Dennis Rohde in Verhandlungen der Bund-Länder-Finanzen berufen

Bundestagsabgeordneter wird Mitglied der parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen Berlin/Hannover, 10. September 2014 - Der örtliche Bundestagsabgeordnete für Oldenburg und das Ammerland, Dennis Rohde (SPD), wird künftig mitverantwortlich daran arbeiten, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu regeln.

Dennis Rohde, MdB

Als Mitglied der sogenannten "Begleitarbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Arbeitsgruppe der Finanzminister von Bund und Ländern für die Vorbereitungen der Gespräche zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" wird er daran mitwirken, die Position des Parlaments in den Verhandlungen mit den Ländern festzulegen. Ziel ist es, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie den Länderfinanzministern auf eine neue Grundlage zu stellen. "Ich freue mich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe", so Rohde heute in Berlin. "Wir müssen erreichen, auch langfristig ohne neue Schulden auszukommen und die finanziellen Belastungen fair zu verteilen. Auch für Niedersachsen ist es wichtig, eine tragfähige Lösung zu finden, damit Bund und Länder Schulden abbauen und ihre Aufgaben erfüllen können. Das habe ich auch vergangenen am Montag mit Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) in einem persönlichen Gespräch in Hannover besprochen."