Beckmeyer: Bremen profitiert von Bundesmitteln zur regionalen Wirtschaftsförderung

Anlässlich der neuen Vergabekriterien für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erklärt der Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer: „Ab dem 1. Juli 2014 erhält das Land Bremen 8,5 Millionen Euro Bundesmittel zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Das ist fünf Mal so viel wie bisher“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete für Bremen und Bremerhaven, Uwe Beckmeyer.

Uwe Beckmeyer, MdB

Das kleinste Bundesland profitiert damit von einer Neuregelung zur Vergabe dieser wichtigen Fördermittel. Künftig werden die GRW-Bundesmittel noch stärker am realen Bedarf des jeweiligen Bundeslandes ausgerichtet. Die Regelung zur Begünstigung der neuen Länder wurde aufgehoben. Die Fördermittel werden vornehmlich im mittelständischen verarbeitenden Gewerbe und in forschungsintensiven Branchen eingesetzt. Die Durchführung der Fördermaßnahmen ist Aufgabe der Länder.

"Ich freue mich, dass Bund und Länder einvernehmlich beschlossen haben, die GRW als gesamtdeutsches Instrument der Regionalpolitik fortzuführen und so auch strukturschwache Regionen in Nord- und Westdeutschland stärker zu fördern", erklärt Beckmeyer. Nach den neuen Förderkriterien verkleinert sich das deutsche Fördergebiet. Dies ist ein Zeichen der stärkeren wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland im europäischen Vergleich und führt im Ergebnis zu einer noch stärkeren Konzentration der Mittel auf strukturschwache Regionen. Die ostdeutschen Länder haben im Vergleich aufgeholt und verlieren den bisherigen Höchstförderstatus.

Das Land Bremen wird somit über ein Fördergebiet mit EU-Regionalbeihilfestatus in größerem Umfang als bisher verfügen. Bremerhaven bleibt komplett Fördergebiet der Stufe C. In diesen Gebieten gelten Förderhöchstsätze von 10 Prozent für Großunternehmen, 20 Prozent für mittlere und 30 Prozent für kleinere Unternehmen. In der Stadtgemeinde Bremen gelten zusammenhängende Ortsteile mit rund 110.000 Einwohnerinnen und Einwohnern als uneingeschränktes C-Gebiet. Drei Ortsteile werden als C-Gebiet mit Einschränkungen eingestuft. Hier ist keine Förderung von Großunternehmen möglich. Dazu zählen weite Teile des Bremer Nordwestens zwischen Farge, Walle und Strom. Alle weiteren Ortsteile sind künftig als D-Gebiet eingestuft. Das bedeutet keine Förderung von Großunternehmen, Förderhöchstsätze von 10 Prozent für mittlere und 20 Prozent für kleinere Unternehmen. „Ich bin sicher, dass das Land Bremen diese Mittel im vollen Umfang abruft und sinnvoll für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen einsetzen wird, um so Wachstumsimpulse zu geben und Arbeitsplätze zu schaffen", so Beckmeyer.