Das „Bohren dicker Bretter“ in Berlin hat sich gelohnt

Gabriele Groneberg MdB (SPD) sucht seit Jahren den Dialog mit engagierten Menschen aus der Region und setzt sich im Deutschen Bundestag intensiv dafür ein, den Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie aufzudecken und Maßnahmen zu entwickeln, um diesen menschenunwürdigen Umgang zu beenden. Gestern hat der Deutsche Bundestag einstimmig den Gesetzentwurf zur Aufnahme der Fleischbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) verabschiedet.

Gabriele Groneberg, MdB

Berlin, 9. Mai 2014 – „Heute ist ein guter Tag für die rund 100.000 Beschäftigten in der Fleischbranche, davon allein 20.000 in Niedersachsen.“, freute sich Gabriele Groneberg MdB, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Cloppenburg/ Vechta, über die Aufnahme der Fleischindustrie in den Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Tarifvertrag in der Fleischindustrie: Anständige Löhne für harte körperliche Arbeit

Groneberg kämpft seit 2003 gegen Lohndumping in der Fleischindustrie. „Leih- und Werkvertragsarbeiter sowie aus dem europäischen Ausland stammende Beschäftigte aus Werkvertragsunternehmen, müssen den gleichen Lohn wie festangestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen – anständige Löhne für harte körperliche Arbeit!“, betont die Abgeordnete in ihrer gestrigen Rede. „Anfang Januar konnte erstmals ein bundeseinheitlicher Tarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Fleischindustrie durch die Tarifvertragsparteien abgeschlossen werden. Damit der vereinbarte Tarifvertrag für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwingend zur Anwendung kommt, wird dieser in das AEntG aufgenommen werden. Das ist ein erster zentraler Schritt in Richtung allgemeinverbindlicher Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“, so Groneberg weiter.

Die Gesetzesänderung sieht strenge und regelmäßige Kontrollen durch Behörden der Zollverwaltung – die dafür personell aufgestockt werden – vor, damit die getroffenen Regelungen auch eingehalten werden. Groneberg: „Wir werden das genau beobachten und sehen ob unsere Instrumente ausreichen, um Lohndumping – im Übrigen nicht nur in der Fleischindustrie oder bei Leiharbeitsfirmen – zu überwinden oder ob wir nachbessern müssen.“

EEG-Reform: Weiteres Schlupfloch für Unternehmen gestopft

Gabriele Groneberg MdB verweist auch auf die Rede von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am Morgen:

„Wir haben weitere Gesetzentwürfe gegen den Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt in der Beratung. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir ein weiteres Schlupfloch für Unternehmen stopfen werden. Es darf nicht sein, dass Unternehmer über den Einsatz von Werkvertragsnehmern und Leiharbeitern die Möglichkeit haben, sich der Zahlung der EEG-Umlage zu entziehen. Es ist in unserem Interesse, diese Umgehungstatbestände nicht mehr zu ermöglichen.“ Mit der Reform des EEG wird dem nun Einhalt geboten. Ein weiterer Schritt faire Beschäftigungsverhältnisse zu gewährleisten.