Lühmann und Will: Lkw-Maut auf Straßen der Länder, der Kommunen und auf alle Bundesstraßen ausweiten

Die Lkw-Maut, die derzeit nur auf Bundesautobahnen und einigen Bundesstraßen erhoben wird, soll nach dem Willen der SPD-Verkehrspolitikerinnen und -politiker aus Bund und Ländern auf alle Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen ausgeweitet werden: „Wenn wir den Sanierungsstau auflösen wollen, müssen wir den Ländern und Kommunen ermöglichen, das Geld dafür einnehmen zu können“, erklären die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann, und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will.

Kirsten Lühmann, MdB

„Der Schwerlastverkehr beschädigt nicht nur die Autobahnen und Bundesstraßen, sondern vor allem auch Landesstraßen und die Straßen der Kommunen. Deshalb ist die Lkw-Maut auch auf diesen Straßen die logische Konsequenz“, machen Lühmann und Will deutlich.

Der Vertrag mit dem Maut-Konsortium Toll Collect ende im August 2015, sagt die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann zu den technischen Möglichkeiten, um die Maut ausweiten zu können. „Toll Collect soll danach in das Eigentum des Bundes übernommen werden. So kann gewährleistet werden, dass die Maut zügig auch auf alle Bundesstraßen ausgeweitet und bei Bedarf auf den Straßen der Länder und Kommunen erhoben werden kann, um das notwendige Geld für ihre Straßen einzusammeln.“

Die Sprechenden erklären weiter: „Die Zeit drängt. Wenn diese Entscheidung nicht bald getroffen wird, verpassen wir die Chance, auch für Länder und Kommunen zu einer auskömmlichen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu kommen. Bei weiteren Verzögerungen durch den Bundesverkehrsminister drohen im schlimmsten Fall Maut-Ausfälle über Monate hinweg in Millionenhöhe.“

Darüber hinaus fordern die verkehrspolitisch Sprechenden der SPD ein Sondervermögen für die nachholende Sanierung. „Der Werteverzehr darf nicht weiter fortgeführt werden. Nicht erst seit der Diskussion, die der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) eröffnet hat, ist mehr als deutlich, dass wir dem Verfall nicht mehr tatenlos zusehen können“, betont der niedersächsische SPD-Verkehrsexperte Gerd Will.

Sowohl die Verkehrsminister der Länder als auch die Bodewig-Kommission seien sich einig, dass hier schnell gehandelt werden müsse. „Die verkehrspolitische Sprecherkonferenz der SPD hat das verdeutlich und macht nach der Tagung in Hannover konkrete Forderungen geltend. Wir brauchen den Einsatz von mindestens fünf Milliarden Euro, wobei auch hier der Grundsatz gilt: Erhalt geht vor Neubau“, machen Kirsten Lühmann und Gerd Will deutlich.

„Unser Signal aus Hannover ist eindeutig. Wir brauchen im Bund und in den Ländern ein überjähriges und verkehrsträgerübergreifendes Sondervermögen mit Zweckbindung, um den Ländern und Kommunen helfen zu können. Niedersachsen ist mit 40 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Landesstraßen vorangegangen, aber das ist nur ein Anfang, wenn wir die Infrastruktur der Länder und Kommunen erhalten wollen.“

„Wir fordern deutlich mehr Transparenz vom Bundesverkehrsminister bei der Ausgestaltung des Bundesverkehrswegeplans. Dieser soll die Verkehrsprognosen und Kriterien zur Bewertung der Maßnahmen sofort offenlegen, damit eine sachgerechte Priorisierung bei der Verteilung der Mittel durch die Länder und den Bund abgestimmt werden kann“, erklären die Sprechenden Lühmann und Will.