Die Rente mit 63 kommt!

Zum Artikel „Klare Kante gegen Rente mit 63“ in der Landeszeitung vom 25.04.2014 erklärt die Lüneburger SPD-Bundestagabgeordnete Hiltrud Lotze: „Da reibt man sich verwundert die Augen. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols und Dr. Carsten Linnemann poltern in Lüneburg gegen die Rente mit 63 - und werden dabei von der Landratskandidatin Monika Scherf unterstützt! Beide Abgeordnete stellen sich damit gegen den Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU, in dem steht: „Wir haben uns vorgenommen, die Lebensleistung von Menschen in der Rente besser zu honorieren“. So soll es nun auch umgesetzt werden.

Statt Verlässlichkeit und Vertragstreue zu zeigen, prophezeien Pols und Linnemann den Untergang des Rentensystems, wo es im aktuellen Fall darum geht, sozial und solidarisch zu handeln.

Waren beide vielleicht gerade einen Kaffee trinken, als das Rentenpaket in den Bundestag eingebracht wurde? Zur Erinnerung: Das Rentenpaket besteht aus mehreren Teilen. Erstens der Rente mit 63, die es dem Dachdecker oder der Krankenpflegerin ermöglicht, nach 45 harten, anspruchsvollen Berufsjahren ohne Abschläge in Rente zu gehen.

Zweitens der Mütterrente, dem mit Abstand teuersten Teil des Paketes mit jährlich mehr als 6 Mrd. Euro. Wunschkind der CDU, die darauf bestanden hat, diese aus dem System der Rentenversicherung zu finanzieren. Es ließe sich also die Frage stellen, ob die ca. 200 000 Menschen, die möglicherweise von einer Rente mit 63 profitieren, oder die 9,3 Mio. Menschen, die in jedem Fall von der Mütterrente profitieren, die Rentenversicherung belasten.

Zwei weitere Bestandteile des Rentenpakets sind eine höhere Erwerbsminderungsrente und die Erhöhung des Budgets für Rehabilitationsmaßnahmen (Reha-Budget).

Die allermeisten Menschen in unserem Land, 78 Prozent, befürworten die frühere abschlagsfreie Rente. CDU und Arbeitgeber dagegen malen das Gespenst der Frühverrentung an die Wand, vergessen aber zu erwähnen, dass es die Arbeitgeber sind, die ihre Mitarbeiter entlassen und zur Arbeitsagentur schicken. Es ist die Verantwortung der Unternehmer, einer solchen Entwicklung entgegen zu wirken und in Zeiten des Fachkräftemangels Ältere lange im Job zu halten. Die Arbeitgeber haben es selbst in der Hand, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit Beschäftigte länger gesund in Arbeit bleiben können.

Eine Koalition beruht auf Kompromissen. So haben wir Sozialdemokraten dem Wunsch der CDU zugestimmt, eine Mütterrente aus der Versicherung zu finanzieren, statt, wie es sinnvoll und richtig gewesen wäre, über Steuern. Und die CDU hat dem SPD-Vorhaben einer Rente mit 63 zugestimmt. So steht es im Koalitionsvertrag und so ist es im abgestimmten Gesetzentwurf verankert.

Ich bin sehr gespannt, wie Herr Pols und Herr Linnemann am 23.05 im Bundestag abstimmen werden. Ob sie zur Koalition stehen oder nicht. Ob sie den Frauen und Männern, die 45 Jahre hart gearbeitet haben, eine abschlagsfreie Rente ab 63 zugestehen und damit ihre Lebensleistung honorieren oder nicht.“