
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt, dass es das „gemeinsame Ziel der Bundesregierung und der Bundesländer ist, einen verlässlichen Ausbaupfad bei den erneuerbaren Energien zu garantieren und gleichzeitig die bisherige Kostendynamik des EEG zu durchbrechen und so die Steigerung der Stromkosten für Stromverbraucher zu begrenzen.“
Die grundlegende Reform soll Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen, indem die Vergütungssysteme vereinfacht und die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisiert werden. Dies geschieht durch einen berechenbaren und im Gesetz festgelegten Ausbaukorridor. Eine höhere Kosteneffizienz und eine stärkere Orientierung an marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten sollen durch den Abbau von Überförderungen und Degression der Förderung erfolgen.
Für Bernd Westphal ist es besonders wichtig, dass bei der Novellierung des EEG die Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb und eine ausgewogene Regelung für die Eigenproduktion von Strom erhalten bleiben, denn „nur so können die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven deutschen Industrie und der Schutz von hunderttausenden Arbeitsplätzen garantiert werden, weil die deutschen Unternehmen im Wettbewerb mit Standorten stehen, in denen die Stromkosten oftmals nur halb so hoch wie in Deutschland sind. Außerdem werden wir für die Industrie auch einen Bestandsschutz für die Befreiung von der EEG-Umlage für die Eigenstromerzeugung beibehalten. Diese Regelung gilt für alle bestehenden privaten und gewerblichen Anlagen zur Eigenstromerzeugung.“