Rohde: Koalition sagt Schwarzarbeit & Dumpinglöhnen den Kampf an

Dennis Rohde (SPD) kündigt scharfe Kontrollen nach Aufnahme der Fleischbranche in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes an

Der örtliche Bundestagsabgeordnete für Oldenburg und das Ammerland, Dennis Rohde (SPD), erklärte heute in Oldenburg: „Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) wird bald auch für die Fleischbranche gelten. Mit scharfen Kontrollen werden wir dafür sorgen, dass die Regelungen eingehalten werden. Oldenburg und das Ammerland profitieren davon doppelt: Einerseits gilt auch in der gesamten Fleischbranche dann ein Mindestlohn und schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping, andererseits kontrolliert die Zollverwaltung Oldenburg die Einhaltung der Regelungen mit zusätzlichem Personal.“

Beim Besuch des Hauptzollamtes Oldenburg gemeinsam mit seinen Kolleginnen aus der SPD-Bundestagsfraktion Susanne Mittag (Delmenhorst, Oldenburg-Land und Wesermarsch) und Gabriele Groneberg (Cloppenburg und Vechta) am vergangenen Freitag äußerte Rohde gegenüber Amtsleiterin Astrid Gessler, er freue sich, dass diese wichtige Regelung nun endlich komme. Rohde machte deutlich: „Die SPD kämpft seit Jahren gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb. In der Fleischbranche können wir nun entgegen jahrelanger Widerstände das Ergebnis vorweisen. Versprochen und gehalten: Das ist die Handschrift der SPD in der Koalition in Berlin und in Niedersachsen. Dumpinglöhne in der Fleischbranche gehören endlich der Vergangenheit an.“

Der Katalog der in das AEntG einbezogenen Branchen soll um die Branche „Schlachten und Fleischverarbeitung" erweitert werden. So wird die Rechtsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung geschaffen, auf deren Basis der zu Beginn des Jahres 2014 abgeschlossene Tarifvertrag für die Fleischbranche auf alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Branche ausgedehnt werden kann. Dieser neue Branchenmindestlohn auf der Grundlage des AEntG gilt dann auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wirkt so einer Wettbewerbsverzerrung durch Dumpinglöhne entgegen.