Was steht an im Bundestag?

Die dritte Sitzungswoche des Jahres 2014 beginnt am heutigen Mittwoch, den 12. Februar, mit einer halbstündigen Regierungsbefragung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen. In der folgenden Aktuellen Stunde geht es um die "Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung".

(c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Was steht an im Bundestag?

Die dritte Sitzungswoche des Jahres 2014 beginnt am heutigen Mittwoch, den 12. Februar, mit einer halbstündigen Regierungsbefragung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen. In der folgenden Aktuellen Stunde geht es um die "Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung".

Donnerstag, 13.Februar

Unser Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt eine 20-minütige Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2014 mit dem Titel "Soziale Marktwirtschaft heute – Impulse für Wachstum und Zusammenhalt" ab.

Um 11:15 Uhr geht es weiter mit der Beratung über einen Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Nato-geführten Isaf-Mission in Afghanistan. Gefolgt von der Debatte zum Gesetzentwurf "zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages" – Hintergrund ist das Ziel die Kontrollrechte der Opposition gegen die Große Koalition zu wahren.

Am Nachmittag sollen die Einsetzungen zweier Ausschüsse folgen. Zum einen die des Ausschusses "Digitale Agenda", zum anderen ein Untersuchungsausschuss zur  "NSA-Affäre". Bis zum Abend werden dann noch das ERP-Wirtschaftsplangesetz, Anträge der Opposition wonach Frauen die so genannte "Pille danach" auch ohne Rezept in Apotheken erhalten sollen und die Menschen- und Bürgerrechte im Sport diskutiert.

Freitag 14. Februar

SPD und CDU/CSU legen ein Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes vor. Außerdem wollen die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechtsgesetzes in Bezug auf Abgeordnetenbestechung vorlegen.  Zum Abschluss der Plenarwoche diskutieren die Abgeordneten über Anträge der Oppositionsparteien zu den Themen Demokratie im digitalen Zeitalter und er BAföG-Reform.