Was steht an im Bundestag?

Generaldebatte und Wahlen Die zweite Sitzungswoche des Jahres 2014 beginnt am heutigen Mittwoch, den 29. Januar, mit einer Regierungserklärung und ist geprägt von Aussprachen zu den grundsätzlichen Linien für die aktuelle Wahlperiode. Bis einschließlich Freitag werden voraussichtlich auch die Bundesministerinnen und Bundesminister die Pläne für ihr jeweiliges Ressort vorstellen.

(c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Mittwoch 29. Januar

Im Anschluss an die Regierungserklärung Angela Merkels, die um 11 Uhr beginnt, wird unser niedersächsischer Abgeordneter Thomas Oppermann in seiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzender die Positionen der Sozialdemokratie für die kommenden vier Jahre erläutern und einordnen. Insgesamt sind für diesen Block 2 ½ Stunden vorgesehen. Ab 14:45 Uhr bis 17:05 Uhr wird über die Themen Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik diskutiert. Wobei die Abstimmungen über zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr im Vordergrund stehen werden. Die Volksvertreterinnen und Volksvertreter entscheiden über die Fortführung der Einsätze in der Türkei und im Mittelmeer.

Über die allgemeine Situation der Bundeswehr reden die Abgeordneten ab 17:45 Uhr. Vorher finden aber noch verschiedene Wahlen statt. Ein Vertrauensgremium nach Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung und ein Gremium gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes müssen gewählt und eingesetzt werden. Ebenfalls gewählt werden die Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts, sowie die Mitglieder des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Donnerstag 30. Januar und Freitag 31. Januar

Am Donnerstagmorgen um 9:00 Uhr wird die Aussprache zu den einzelnen Ressorts fortgeführt. Es stehen an Debatten zu den Themen Wirtschaft und Energie, wobei die Energiewende im Vordergrund steht, und zu dem Bereichen Finanzen und Haushalt. Ab 13:05 stehen dann weitere Wahlgänge an. Gewählt werden:

–          die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes

–          die vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)

–          die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß Paragraf 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes

–          die Mitglieder des Gremiums gemäß Paragraf 23c Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes

–          die Mitglieder des Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes

–          die Mitglieder des Gremiums gemäß Paragraf 10a des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes

–          die Mitglieder des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Die Debatten werden dann im Stundentakt fortgesetzt zu den Themen Arbeit und Soziales, Gesundheit, Ernährung und Landwirtschaft, Innenpolitik, Recht und Verbraucherschutz und Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Am Freitag geht es weiter mit Verkehr und digitale Infrastruktur, Umwelt und Bildung und Forschung. Zum Abschluss der Plenarwoche diskutieren die Abgeordneten über die aktuelle Situation in der Ukraine.