Was steht an im Bundestag?

Die erste Sitzungswoche des Jahres 2014 beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit einer Befragung der Bundesregierung, gefolgt von einer Fragestunde in der die Abgeordneten ihre Fragen direkt an das jeweilige Ministerium richten können. Für unsere niedersächsischen und bremischen Bundestagsabgeordneten beginnt die Parlamentswoche aber bereits am heutigen Montag. Gemeinsam mit allen anderen SPD-Abgeordneten trifft man sich um 17 Uhr zur ersten Fraktionssitzung, die zweite folgt am Dienstag um 16 Uhr.

In den Fraktionssitzungen und den konstituierenden Sitzungen der Arbeitsgruppen in dieser Woche werden unter anderem die Ausschussbesetzungen abschließend geklärt. Zudem finden die Wahlen einer Sprecherin/ eines Sprechers der jeweiligen SPD-Arbeitsgruppe statt und natürlich die Wahlen der Ausschussvorsitzenden seitens der SPD, also für den Finanzausschuss, den Verteidigungsausschuss, den Sportausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Verkehr und Digitales, den Gesundheitsausschuss und den Ausschuss für Kultur und Medien.

Thematisch wird es in den Plenarsitzungen ab Donnerstag um 09:00 Uhr um eine Einordnung der PISA-Studie 2012 gehen und um den Bericht des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten „Jahresbericht 2012“. Darüber hinaus stellen die Oppositionsparteien Anträge zu Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder. Aktueller Anlass ist der angebliche Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefes der CDU, Ronald Pofalla, in den Vorstand der Deutschen Bahn.

Um circa 13:30 wird es dann im Tagesordnungspunkt 7 um die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes gehen. Auf der Homepage des Deutschen Bundestages heißt es zum Parlamentarischen Kontrollgremium: „Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.“

Obendrein werden zwei Anträge der Bundesregierung zur Verlängerung von Mandaten der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen stattfinden. Zum einen geht es da um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung – kurz NATINDAS. Zum anderen geht es um die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im gesamten Mittelmeer – kurz OAE.

Für Freitag Vormittag ist unter anderem eine Debatte zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und die Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Das Massensterben von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen beenden – Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union“ vorgesehen.