Lühmann: Bundesstatisikamt bestätigt Verhandlungserfolge der SPD für Kommunen

„Die Jubel-Berichte über sprudelnde Steuereinnahmen verdecken häufig, dass die Kommunen insgesamt nach wie vor ein Defizit verzeichnen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann anlässlich des Quartalsberichts des Bundesstatistikamtes zur Finanzlage der Kommunen. „Umso wichtiger ist es, dass der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU die Kommunen stärkt, und zwar mehr denn je.“

Zwar verzeichnen die Kommunen 2013 einen deutlichen Anstieg an Einnahmen
(+6,3 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr), dieser werde aber durch einen
ebenso starken Anstieg der Ausgaben wieder aufgefressen. Größter Faktor
sind dabei laut Statistischem Bundesamt die Ausgaben für soziale
Leistungen.

„Genau hier setzen die Entlastungen an, die wir im Koalitionsvertrag für
die Kommunen festgelegt haben“, sagte Lühmann. Vorgesehen sind unter
anderem mehr Bundesmittel für die Eingliederungshilfe für Menschen mit
Behinderung (5 Mrd. Euro Entlastung pro Jahr), eine Aufstockung der Mittel
für die Eingliederung von Arbeitsuchenden (Erhöhung um 1,4 Mrd. Euro) und
eine massive Aufstockung der Städtebauförderung (um 600 Mio Euro
jährlich). Hinzu kommen mehr Mittel für Verkehrsinfrastruktur,
Breitbandausbau und Schulen und Kitas.

„Die SPD hat damit wesentliche Punkte ihres Regierungsprogramms für die
Kommunen eingebracht“, sagte Lühmann. Auch die Beibehaltung der
Gewerbesteuer sei ein Ergebnis der SPD-Forderungen. Sie ist nach wie vor
die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, auch das zeigt der Bericht des
Statistischen Bundesamtes.