Lotze: Gorleben-Klage des Bundes auf dem Prüfstand

Bei der Klage des Bundesumweltministeriums zur Verlängerung der Zulassung des Rahmenbetriebsplans Gorleben ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Darüber informierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Samstag auf der Regionalkonferenz der SPD in Lüneburg.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg-Lüneburg Hiltrud Lotze äußert sich positiv zu diesem Verhandlungsergebnis: „Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen gegen den massiven Widerstand der CDU erreicht, dass der Bund und das Land Niedersachsen zu Gesprächen bezüglich der Klage über den Rahmenbetriebsplan zusammenkommen und ein einvernehmliches Ergebnis verhandeln. Ministerpräsident Weil hat zugesichert, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit der Bund einlenkt und die Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg zurückzieht. Alles spricht dafür, dass der Rahmenbetriebsplan mit in Kraft treten des Standortauswahlgesetzes gegenstandslos geworden ist. Denn Erkundungsarbeiten sind ohnehin nicht mehr zulässig. Die Klage auf Verlängerung der Zulassung des Rahmenbetriebsplans erzeugt nur den Verdacht, dass Gorleben weiterhin heimlich als erste Wahl für ein Endlager zur Verfügung steht. Damit setzt die CDU das Vertrauen der Bevölkerung auf einen Neubeginn bei der Endlagersuche aufs Spiel!“