
Ziel sei es, ein weiteres Auseinanderdriften der strukturstarken und -schwachen Kommunen in Deutschland zu verhindern. Bei der Eingliederungshilfe werden die Kommunen bis 2017 um fünf Milliarden Euro entlastet. Auch bei der Finanzierung von Kindergrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen springe der Bund ein, so Beckmeyer. In den kommenden vier Jahren werden die Länder hier um 6 Milliarden Euro entlastet. Das Geld könnten die Kommunen z.B. für die Finanzierung der Schulsozialarbeit nutzen. Sollten die veranschlagten Mittel für die Kinderbetreuung nicht ausreichen, werden diese entsprechend aufgestockt. „Wir wollen alle Kinder gut fördern.“
Auch der Kahlschlag bei der Städtebauförderung sei gestoppt. Künftig stünden dafür 600 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Von dem zusätzlichen Geld sollten auch Kommunen in Haushaltsnotlage profitieren, die sonst wegen der Kofinanzierung außen vor blieben, sagte Beckmeyer. „Für die soziale Stabilität in unseren Quartieren brauchen wir in Bremerhaven und Bremen die Unterstützung des Bundes.“
Die Gewerbesteuer als ergiebigste kommunale Steuer bleibe erhalten. „Damit stärken wir die Finanzkraft der Kommunen“, so der SPD-Politiker. Zudem enthalte der Koalitionsvertrag wichtige Verabredungen, um die Wirtschaft im Norden zu unterstützen. „Ich freue mich, dass die Verhandlungsführer meinen Vorschlag aufgenommen haben, das KfW-Sonderprogramm für den Offshore-Bereich für Hafen- und Schiffskapazitäten zu öffnen. Das gibt dem Offshore-Terminal in Bremerhaven Rückenwind.“ Wichtig sei auch, dass die Priorisierung der Wasserstraßen nach vernünftigen Kriterien erfolge, so Beckmeyer. „Der Norden darf hier nicht abgehängt werden.“