Koalitionsvertrag steht: Chance auf sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Fortschritt

Nach wochenlangen Verhandlungen und einer letzten Marathonsitzung liegt der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD nun vor. „Die SPD hat sich bei den Themen Mindestlohn und Rente durchgesetzt und damit ihre Zusagen eingehalten“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordneter Bernd Westphal.

Bernd Westphal, MdB

„Damit besteht jetzt die Chance auf 8,50€ Mindestlohn flächendeckend und gesetzlich. Auch die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren ist dank der SPD vereinbart.“
Aber auch in anderen Themen ist die Handschrift der SPD klar erkennbar. Die Weichen für eine innovative Wirtschaft, an deren Erfolge alle Menschen teilhaben, sind gestellt. Die Energiewende wird verlässlich und mit kalkulierbaren Rahmenbedingungen erfolgen. Fortschritte gibt es auch im Bereich gute Arbeit, Bildung und Integration.

„Die Chance auf einen nachhaltigen Politikwechsel wird es nur mit einer Regierungsbeteiligung der SPD geben“, so Bernd Westphal: „Ich empfehle den Mitgliedern der SPD die Zustimmung zum Koalitionsvertrag!“

Die SPD wird am 29.11.13 um 20.00 Uhr in der Mensa der BBS in Alfeld sowie am 2.12.13 um 19.00 Uhr in der Kulturfabrik in Hildesheim allen Mitgliedern die Möglichkeit zur Diskussion bieten. Hierzu sind auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich an den Diskussionen zu beteiligen und zu informieren.