„Wir konzentrieren uns auf das Machbare.“

SPD-Verteidigungsexpertin Karin Evers-Meyer zu den sicherheitspolitischen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen „Als SPD hätten wir gern mehr konkrete Verbesserungen für Bundeswehrangehörige in den Koalitionsvertrag geschrieben. Aber klar ist für uns auch, dass nichts versprochen werden soll, was die CDU dann in der Praxis nicht mitträgt.

Karin Evers-Meyer, MdB

Deswegen konzentrieren wir uns auf das Machbare und da wird es einige Verbesserungen für die Beschäftigten der Bundeswehr geben“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete, die für ihre Partei in der Arbeitsgruppe Sicherheit an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt.

Konkret nannte Evers-Meyer in diesem Zusammenhang eine Reihe kurzfristige Verbesserungen der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber, wie z.B.:

•den Ausbau der Kinderbetreuung
•eine möglichst heimatnahe Verwendung
•die Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung
•spezielle Regelungen, die die Besonderheiten des Soldatenberufes mit der Ver-einbarkeit von Familie und Beruf in Einklang bringen
•Verbesserungen beim Erhalt von Versorgungsansprüchen bei ausgeschiedenen Zeitsoldaten
•die Aufhebung der Hinzuverdienstbeschränkungen bei ausgeschiedenen Zeitsoldaten
•Verbesserungen beim Reservedienst (bessere Vereinbarkeit mit dem Zivilberuf, Vereinfachung von Vergütungs- und rentenrechtlichen Regelungen)

Als mittel- und längerfristige Ziele habe man sich darüber hinaus über eine Verbes-serung der Aufstiegschancen und mehr Durchlässigkeit zwischen den Laufbahnen verständigt. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten soll bei bis zu 185.000 festgeschrieben werden. Im Bereich der Zivilbeschäftigten soll es keine weitere Reduzierung geben.

Darüber nannte Karin Evers-Meyer weitere wichtige sicherheitspolitische Eckpunkte der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU:

Rüstungskontrolle

Bei Rüstungsexportentscheidungen habe man mehr Transparenz und demokratische Kontrolle verabredet. Genehmigungen für Rüstungsexporte soll die Bundesregierung danach dem Deutschen Bundestag künftig unverzüglich mitteilen. Dementsprechend soll der Rüstungsexportbericht künftig noch vor der Sommerpause des Folgejahres dem Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Zusätzlich soll es einen Zwischenbericht geben. Darüber hinaus habe man sich darüber verständigt, dass vor der Beschaffung neuer Waffensysteme – insbesondere so genannter Drohnen – alle völkerrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden sollen.

Kooperation

Die engere Kooperation und bessere Verzahnung von militärischen Fähigkeiten im Rahmen von EU und NATO ( so genanntes „pooling an sharing“) soll weiter vorangetrieben werden. Angestrebt wird enger Verbund europäischer Streitkräfte, der sich zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee weiterentwickeln kann. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung den europaweit begonnenen Prozess technischer Harmonisierungen vorantreiben. Bereits im Frühjahr 2014 wird dazu eine einheitliche militärische Luftfahrtbehörde aufgebaut. Gleichzeitig sollen nationale industrielle Fähigkeiten auf diesem Gebiet, insbesondere Schlüsseltechnologien mittelständischer Unternehmen, erhalten werden.

Parlamentsvorbehalt

Die Beteiligung des Parlaments an der Entscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten wird auch angesichts vermehrter Zusammenarbeit und Arbeitsteilung mit unseren NATO- und EU-Partnern sicher gestellt. Regelungen über die Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene müssen mit dem Parlamentsvorbehalt in Einklang stehen. Zu diesem Zweck wird eine Experten-Kommission damit beauftragt, binnen Jahresfrist entsprechende Handlungsoptionen zu formulieren.