Maut-Chaos bei der Union eskaliert

Nachdem CDU und CSU bereits bei der PKW-Maut keine gemeinsame Linie finden konnten und das Thema nun von der Runde der Parteivorsitzenden abschließend geklärt werden muss, setzt sich das Chaos auch beim Thema LKW-Maut fort.

Denn obwohl auch die Verkehrsminister der Unionsgeführten Bundesländer gemeinsam mit ihren Amtskollegen von der SPD zu einem einstimmigen Votum für die Ausweitung der LKW-Maut gekommen sind, verweigerte sich Verkehrsminister Peter Ramsauer den dementsprechenden Gesprächen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. Somit stellt er sich nicht nur wie bei der Frage der PKW-Maut gegen seine CDU-Amtskollegen, sondern perfektioniert das Unionsinterne Chaos, indem er dem bayerischen CSU-Verkehrsminister Joachim Herrmann widerspricht.

Das klare Votum der Länderverkehrsminister hatte die SPD-Delegation darin bestärkt dieses Thema auch in der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Verkehr wie in der Tagesordnung vereinbart zu besprechen. Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann, Berichterstatterin für Güterverkehr, Luftverkehr und Verkehrssicherheit seitens der SPD sagte hierzu: „Umso überraschter waren wir, dass Minister Ramsauer dieses wichtige Eisen nicht anpacken will. Die bisher konstruktiven Verhandlungen werden durch sein willkürliches Verhalten auf absolut unnötige Weise konterkariert und gefährdet.“

Dabei war bereits zu Beginn der Verhandlungen Ende Oktober klar, dass der jährliche Mehrbedarf zur Sanierung von maroden Straßen, Schienen- und Wasserwegen unter anderem mit einer Ausweitung der LKW-Maut refinanziert werden sollte. Dazu Kirsten Lühmann: „Die plötzliche Blockadehaltung des Ministers belegt wie stark er seit Beginn der Verhandlungen auch und vor allem aus den eigenen Reihen unter Druck geraten ist. Als gäbe es beim Thema PKW-Maut nicht genug Scherben aufzusammeln, wird nun eine weitere Baustelle aufgemacht, wo der Weg beim Thema LKW-Maut doch bereits geebnet war.“

Die Sozialdemokraten müssen nun also nicht nur bei der PKW-Maut auf eine Einigung zwischen CDU und CSU warten. Auch beim Thema LKW-Maut ist eine Einigung der CDU- bzw. CSU-Länder mit dem eigenen Bundesverkehrsminister notwendig. Ramsauer hat bis zum 18. November Zeit sich mit seinen Parteikollegen auf eine Linie zu einigen. Dann steht die nächste Runde der Arbeitsgruppe Verkehr an.