Oldenburg muss Wohnstadt für alle bleiben

Dennis Rohde MdB spricht mit Wirtschaftsminister Olaf Lies über Einführung der Mietpreisbremse Der örtliche Bundestagsabgeordnete für Oldenburg und das Ammerland, Dennis Rohde (SPD), hat heute die Einigung bei den Koalitionsgesprächen in Berlin auf die Einführung einer Mietpreisbremse begrüßt.

Dennis Rohde, MdB

Gleichzeitig bekräftigte Rohde in einem Telefonat mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies, dass sichergestellt werden müsse, dass die Mietpreisbremse in der Stadt Oldenburg auch tatsächlich angewendet werden kann. Dazu bedarf es einer entsprechenden Ausweisung durch die verantwortlichen Ministerien in den einzelnen Bundesländern.

In dem Gespräch mit Wirtschaftsminister Lies machte Rohde die Wichtigkeit einer Mietpreisbremse für Oldenburg deutlich: „Viele Mieten in Oldenburg explodieren. So gab es allein in den letzten fünf Jahren einen Preisanstieg bei Neuvermietungen von weit über 20 Prozent. Da muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Oldenburg muss Wohnstadt für alle bleiben und darf nicht ausschließlich aus luxussanierten Altbauten und Penthäusern bestehen.“ Lies bestätigte, dass die Mietpreisbremse gerade für Städte wie Oldenburg gemacht sei. Entsprechend sehe die Landesregierung hier auch Handlungsbedarf.

Die Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur, in der Lies Mitglied ist, hatte heute die Einigung auf Einführung einer Mietpreisbremse bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD bestätigt. Ende November sollen dann alle Mitglieder der SPD in einer Befragung über einen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen.