
Seit heute ist das der Fall!
Aus Kreisen der Deutschen Bahn verlautete, dass sie die Ergebnisse der kompletten Untersuchung zur Y-Trasse einschließlich aller Alternativen und aller von der Bundesregierung geforderten Nachbetrachtungen dem Bundesverkehrsminister übergeben haben.
Nun erwarten wir ein klares Signal von der geschäftsführenden Bundesregierung, dass sie ihre damalige Zusage, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, ernst gemeint hat und dass das unwürdige Versteckspiel endlich ein Ende hat. Wir fordern: Bürgerbeteiligung jetzt!
Nach mehrfachen Hin – und Her ist heute der richtige Zeitpunkt das Gespräch mit den Bürgern zu suchen und alle Untersuchungen zu den verschiedenen Routen zu veröffentlichen. Bisher verweigerte die geschäftsführende Bundesregierung die Freigabe des Dokumentes – unter Verweis auf fehlende Daten – dieser Grund fällt seit heute weg!
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine „echte“ Beteiligung.
In der Vergangenheit ließ der Informationsfluss sehr zu wünschen übrig. Einzelne Abgeordnete verfügten über Daten, die sie nach Gutdünken und zur argumentativen Unterfütterung ihrer persönlichen Interessen herausgaben und die Bundesregierung hat bisher nichts getan diesen haltlosen Zustand zu ändern!
Jetzt hat sie die Gelegenheit reinen Tisch zu machen. Wir fordern die Veröffentlichung aller Informationen und eine wirkliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Alles andere macht aus Bürgern – Wutbürger und schadet dem wichtigsten Infrastrukturprojekt für den Hafenhinterlandverkehr.