Marks: Familien mit niedrigen Einkommen stärker fördern statt Familiensplitting

Anlässlich der Kritik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) an den Plänen der Union zur Einführung eines Familiensplittings erklärt Caren Marks, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Die Kritik am Familiensplitting ist berechtigt. Eine solche Reform des Steuerrechts würde die bereits bestehende Gerechtigkeitslücke in der Familienförderung weiter vergrößern."

Marks weiter: "Diese Gerechtigkeitslücke entsteht durch das Nebeneinander von kindbezogenen Steuerfreibeträgen und Kindergeld. Spitzenverdienerinnen und –verdiener haben dadurch mehr als Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Das wird seit Jahren von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Verfassungsjuristen kritisiert. Die Bundesregierung hat nichts unternommen, um die Lücke zu schließen. Im Gegenteil: 2010 hat sie die Freibeträge sogar mehr als notwendig erhöht und damit die soziale Schieflage verschärft. Wenn die Union nun ein Familiensplitting vorschlägt, vertieft sie die soziale Spaltung sogar.

Wir wollen mit unserem Neuen Kindergeld die finanzielle Förderung von Familien gerechter machen. Dazu führen wir für niedrigere Einkommen ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld ein, indem Kindergeld und Kinderzuschlag zusammengeführt werden. Wer wenig hat, soll künftig mehr bekommen, und zwar bis zu 140 Euro zusätzlich zum bisherigen Kindergeld pro Kind und Monat. Davon profitiert jede vierte Familie. Das Neue Kindergeld in Kombination mit dem gesetzlichen Mindestlohn wird dafür sorgen, dass Eltern, die erwerbstätig sind, nicht in die Bedürftigkeit abrutschen.
Es ist Zeit für ein Umdenken in der Familienpolitik!"