Vor 60 Jahren wurde ein Aufstand der DDR-Bevölkerung blutig niedergeschlagen. Ausgehend von spontanen Protesten der Arbeiterschaft, entwickelte sich eine Protestbewegung im gesamten Unrechtsstaat. Nicht umsonst ist der 17. Juni einer der wichtigsten Daten der Geschichte Deutschlands, bis zur Wiedervereinigung wurde er soagar als Tag der deutschen Einheit begangen. Eine Gedenkstunde wird am Freitag ab 9 Uhr an den Volksaufstand erinnern. Neben Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert wird Bundespräsident Joachim Gauck eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages halten.
Den Startschuss in diese Plenarwoche bildet die erste Lesung zum Antrag unserer SPD-Fraktion zur Einführung von Finanzmarktwächtern. Dazu erklärt die hannoversche SPD Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack : "Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verbraucherzentralen in den fünf primären Bereichen Finanzen, Energie, Digitale Welt, Lebensmittel und Gesundheit zu Marktwächtern ausbauen. Hierzu werden die Marktwächter mit fünf zentralen Funktionen ausgestattet: Sie werden den Markt beobachten, Verbraucherinnen und Verbraucher beraten, das verbrauchergerechte Verhalten von Unternehmen bewerten, Hinweise bearbeiten und systematisiert an Aufsichtsbehörden weitergeben."
Die Marktwächter sollen damit vor allem eine Funktion als Sensor und Frühwarnsystem für kollektiv auftretende Verbraucherprobleme übernehmen. Das wäre ein lange überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Die dafür zuständige Ministerin Ilse Aigner (CSU) hat es fertig gebracht innnerhalb von vier Jahren nicht ansatzweise zur Stärkung von Verbraucherinnen und Verbrauchern beizutragen.
Ganz im Sinne des Grundgesetzes: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen … " (GG Artikel 20a) stellt die SPD-Fraktion die Folgen des Klimawandels in den Mittelpunkt ihres Antrages, der am Donnerstag ab circa 11 Uhr das Plenum erreicht. Das Augenmerk wird hier auf die Veknüpfung von Menschenrechten und Klimaschutz gelegt. Konkret heißt es da: "Die von den Menschen induzierte Erderwärmung beeinträchtigt auch die Menschenrechte. Hauptleidtragende sind Menschen in vom Klimawandel besonders stark betroffenen Ländern. Dazu gehören vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer in Afrika und Asien. Den Bewohnern werden die Lebensgrundlagen entzogen und im Extremfall müssen sie aufgrund klimabedingter Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen."
Daher wird die Bundesregierung aufgefordert endlich im Sinne der Menschen zu handeln, die sich selber nicht wehren können. Dazu gehört eine stärkere Sensibilisierung von Menschenrechtsinstrumenten für das Thema Klimawandel. Menschenrechte sollen "als eine feste Referenzgröße in die Verhandlungen der Vertragsstaatenkonferenz (COP) – insbesondere bei der Aushandlung eines internationalen Klimaabkommens für die Zeit ab 2020 – sowie bei der rechtlichen Interpretation und Weiterentwicklung des institutionellen Rahmenwerkes der Klimarahmenkonvention" eingebracht werden.
Spannend wird es am Mittwoch Nachmittag. Dann wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach die Europäische Zentralbank (EZB) bislang national wahrgenommene Aufgaben der Bankenaufsicht übernehemen soll. SPD und Grüne legen ebenfalls einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zu diesem Thema vor. Darin wird eine stärkere europäische Bankenaufischt gefordert, weil "Die Krise des Euroraums ist vor allem auf eine Krise der Banken und der Finanzmärkte," zurückzuführen sei.
Die Forderungen von Rot und Grün lauten:
1. die Errichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde, um künftig grenz- überschreitend tätige, systemrelevante Banken, die kurz vor einer Insolvenz stehen, in einem grenzüberschreitenden Verfahren geordnet restrukturieren oder abwickeln zu können;
2. die Einrichtung eines europäischen Bankenfonds, um die notwendigen ergän- zenden Finanzierungsmittel für eine Restrukturierung oder Abwicklung grenzüberschreitend tätiger, systemrelevanter Banken bereitzustellen, bei welchen eine Eigentümer- und Gläubigerbeteiligung nicht ausreicht.
Direkt im Anschluss an das Thema Bankenaufsicht wird es um die Gleichstellungspolitik gehen. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren durch mehrere Gesetze bewiesen, dass sie nicht gewillt und kaum in der Lage ist für die Gleichstellung von Frauen zu sorgen. Eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten wird vehement verhindert, eine gesetzlich geregelte Entgeltgleichheit bewusst außer acht gelassen – obwohl der Lohnunterschied bei durchschnittlich 22% liegt. Obendrein wurde mit dem Betreuungsgeld ein Instrument geschaffen, dass rückschrittlicher kaum sein könnte. Demnächst wird man wahrscheinlich den Tyranosaurs Rex als Maskottchen der CDU vorstellen.
Die SPD-Fraktion hat die Zeichen der Zeit seit langem erkannt. Auch die aktuelle Vorlage zur Gleichstellungspolitik belegt das. Die Bundesregierung wird im Rahmen des Antrags u.a. aufgefordert:
1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro als Lohnuntergrenze einführt, um dem Gender-Pay-Gap zu begegnen
2. Um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer gesetzlichen Quote von mindestens 40 Prozent für Frauen und Männer in Aufsichtsräten und Vorstän- den von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen vorzulegen;
3. Mehr Zeitsouveränität zu schaffen, um eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten zu können
4. einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Elterngeld partnerschaftlicher und flexibler ausgestalten zu können, damit das Ziel der gleichberechtigten Aufteilung der Elterngeldmonate gefördert wird