Lühmann: Meilenstein für die Informationsfreiheit

Die Einbringung des neuen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes durch die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche im Deutschen Bundestag bezeichnet Kirsten Lühmann als "Meilenstein für die Informationsfreiheit“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen erläutert diese Einschätzung: „Es verbessert die Rechte auf Akteneinsicht, schafft Rechtsklarheit und stellt klar, welche Informationen die Behörden zukünftig von sich aus veröffentlichen sollen.“

Ein Grundsatz des demokratischen Rechtsstaats ist, dass staatliche Machtausübung öffentlich kontrollierbar ist. Kontrolle ist jedoch nur dann möglich, wenn staatliches Handeln transparent ist. Deshalb sei es gut, so Lühmann, dass die rot-grüne Bundesregierung 2007 das Informationsfreiheitsgesetz eingeführt habe. Nach 7 Jahren Praxis sei aber deutlich geworden, dass nachgebessert werden müsse. Experten wie Bürger kritisieren, dass das Recht zersplittert ist, zu viele Anträge auf Informationszugang abgelehnt werden und die Behörden zu wenig Informationen von sich aus veröffentlichen. Diese Mängel beseitigt der SPD-Gesetzentwurf.

Lühmann kritisierte, dass die Bundesregierung keinerlei Bereitschaft erkennen lässt, die Empfehlungen aus Wissenschaft und Praxis aufzunehmen. „Die Regierung Merkel lehnt die Verbesserungsvorschläge in Bausch und Bogen ab. Stattdessen schmückt sie sich mit einem Open-Data-Portal, das seinen Namen nicht verdient. Dieses Portal ist nicht mehr als ein Feigenblatt, das ihre Nacktheit notdürftig bedeckt. Es kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung nichts tun will, um die Informationsrechte der Bürger und Bürgerinnen zu verbessern“, so Lühmann.

„Das ist bedauerlich, denn hierin liegt eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen und gegen die allerorts beklagte Vertrauenskrise der Demokratie ins Feld zu ziehen.“