
Im Verlauf der Anhörung wurden Vertreter der Versicherungswirtschaft um ihre Einschätzung zu den geplanten Modellen gebeten. Dazu Marks: "Es war bizarr, dass Sachverständige der Versicherungswirtschaft in der Anhörung begeistert aufzählten, welche neuen Versicherungsmodelle dank des neuen Gesetzes ermöglicht werden. Es wurde deutlich, dass das Gesetz ein Geschenk für die Versicherungswirtschaft ist, aber nicht für Familien.
Dieses Gesetz konterkariert das Ziel einer gebührenfreien und qualitativ hochwertigen Bildung von Anfang an. Ebenso wie das Betreuungsgeldgesetz setzt es einen Anreiz, Kinder nicht in einer öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung zu fördern. Es verstärkt damit die bildungs- und integrationspolitisch negativen Effekte des Betreuungsgeldes."
Das Vorhaben von CDU/CSU und FDP erzeugt weitere, unduldbare Ungerechtigkeiten: "In der Anhörung wurde auch deutlich, dass eine neue Ungleichbehandlung entsteht. Zum Einen sollen nur diejenigen Familien gefördert werden, die für ihr Kind kein öffentlich gefördertes Betreuungsangebot in Anspruch nehmen. Zum Anderen sind vor allem besser verdienende Familien in der Lage, privat finanzierte Vorsorgemodelle zu bezahlen – im Gegensatz zu Familien mit niedrigen Einkommen. Niemand braucht ein Gesetz, das neue soziale Schieflagen schafft, der öffentlichen Förderung von Kindern zuwiderläuft und allein Klientelinteressen bedient. Daher fordern wir Schwarz-Gelb auf, das Gesetzgebungsverfahren umgehend zu stoppen," sagt Caren Marks.