Mehrarbeit sollte bezahlt werden

„Die Bundeswehrfeuerwehrleute müssen zukünftig mehr arbeiten – dafür sollten sie auch bezahlt werden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann aus Celle/Uelzen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Beamten und Beamtinnen der Bundeswehrfeuerwehr zukünftig 48 Stunden in der Woche arbeiten müssen statt wie bisher 41 – ohne Lohnausgleich!

Nachdem Gewerkschaften und Verbände massiv in Berlin protestierten, legten die Regierungsfraktionen heute in den Ausschüssen einen Änderungsantrag vor. „Augenscheinlich ist auch bei CDU/CSU und FDP die Erkenntnis durchgedrungen, dass eine Arbeitszeiterhöhung von 15% ohne Vergütung nicht durchsetzbar ist“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil.

CDU/CSU und FDP schlugen vor, den Einkommensverlust durch eine zeitlich begrenzte Zulage abzufedern, die sich jährlich verringert. Über eine „freiwillige“ Mehrarbeit bis 54 Stunden in der Woche können durch zusätzliche Zulagen, die Einkommenseinbußen abgefedert werden. „Diese Reaktion ist ein erster Erfolg der konzertierten Aktion aller betroffenen Beschäftigten“, sagte Klingbeil.
 

Aber es bleibt dabei: Ab 2018 verdient ein Feuerwehrmann oder eine Feuerwehrfrau der Bundeswehr für 48 Stunden Wochenarbeitszeit nur noch so viel, wie heute für 41 Stunden. Zudem wird ihnen ein Ausgleich für besondere familiäre Pflichten, den sie bisher genau wie alle anderen Beamtinnen und Beamte des Bundes bekommen haben, einfach gestrichen.

Mehrarbeit muss aus unserer Sicht bezahlt werden, und zwar heute genauso wie in fünf Jahren. Genau das hat die SPD-Bundestagsfraktion heute im Ausschuss gefordert, leider haben CDU/CSU und FDP diesen Antrag abgelehnt.
Eine weitere Ungerechtigkeit des Gesetzesvorhabens der Merkel-Regierung betrifft Polizisten, die in Hubschraubern an Wärmebildkameras arbeiten. Diese Beschäftigten suchen während des Fluges mit ihrer Technik unter anderem nach vermissten Personen. Während der Soldat der Bundeswehr für exakt die gleiche Tätigkeit eine Zulage bekommt, ist sie für Polizisten nicht vorgesehen.

Durch die Stellenzulage sollen die hohen Anforderungen, die besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie die erhöhten Gefahren abgegolten werden, denen das fliegende Personal bei der Verrichtung seines Dienstes ausgesetzt ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat beantragt, dass gleiche Arbeit auch gleich entlohnt wird, egal ob der Wärmebildsystemoperator in einem Flieger der Bundeswehr sitzt oder in einem Polizeihubschrauber.
Auch das haben CDU/CSU und FDP abgelehnt.

„Gerechte Politik für die Menschen sieht anders aus“, so Kirsten Lühmann.