Schwarz-gelbe Bundesregierung lässt Frauen im Stich

Anlässlich des morgigen Equal Pay Day erklären die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks: Zwischen reden und handeln liegen bei dieser Bundesregierung Welten. Morgen werden wir wieder eine Vorstellung vom Reden erhalten durch Schwarz-Gelb.

Caren marks, MdB

Taten suchen Frauen in Deutschland bei dieser Regierung jedoch vergebens. Für das Handeln zur Beseitigung der Lohnungleichheit war lange genug Zeit.

Seit gestern ist es nochmals amtlich bestätigt durch das Statistische Bundesamt. Die Lohnkluft zwischen Männern und Frauen ist auch 2012 nicht kleiner geworden und beträgt nach wie vor skandalöse 22 Prozent. Und diese wird solange nicht verschwinden, solange keine gesetzlichen Regelungen erfolgen. Frauen haben ein Anrecht darauf, dass endlich Gerechtigkeit hergestellt wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Beseitigung der Lohnungleichheit vorgelegt.

Ein wichtiger Schritt wäre bereits die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns. Von ihm würden vor allem Frauen deutlich profitieren. Auch hier verweigert Schwarz-Gelb das Handeln.

Nicht die Ausweitung der Minijobs, wie von dieser Bundesregierung vorgenommen, sondern ihre Eindämmung muss erfolgen. Die Absicherung der Nichterwerbstätigkeit der Ehefrau durch das Ehegattensplitting muss beendet werden. Und Frauen müssen gleiche Aufstiegschancen erhalten.

Nichts von alledem ist durch Frau Merkel und ihre Regierungskoalition erfolgt. Daran werden sich Frauen erinnern, trotz aller blumigen Reden am Equal Pay Day.

Frauen verdienen Taten.