Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag konkrete Maßnahmen genannt, mit denen die zunehmenden Belastungen privater Haushalte gedämpft werden könnten. Diese würden kurzfristig und spürbar wirken, ohne Verunsicherung zu erzeugen und das Vertrauen von Investoren in die Energiewende nachhaltig zu zerstören. Die Abgeordneten von Union und FDP blieben in der Ausschusssitzung den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Antwort schuldig, wie sie das schwarz-gelbe Chaos in der Energiepolitik wieder in den Griff bekommen wollen.

Die SPD schlägt unter anderem vor, eine Stromsteuerbefreiung für den Grundverbrauch privater Haushalte einzuführen. Da durch die höheren Strompreise zugleich die Umsatzsteuereinnahmen gestiegen sind und weiter
steigen werden, sollten die Verbraucherinnen und Verbraucher einen Teil davon zurückerhalten. Auch die Steigerung der Energieeffizienz birgt für private Haushalte erhebliche Einsparpotenziale. Daher ist die Auflage eines Energieeffizienzfonds aus Sicht der SPD dringend geboten, um die Energieberatung und die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen finanziell zu unterstützen.

Anlass zur Debatte im Verbraucherausschuss gab die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD zur Energiewende. Die Antwortzeigt, dass Minister Altmaier nicht weiß, wie sich die Kosten der EEG-Umlageentwickeln werden und ob diese durch die bereits ergriffenen Maßnahmensinken könnten. Auf einer solchen Grundlage lässt sich kein solides Konzept entwickeln.