Wir brauchen die  Trennung des Verbraucherressorts von der Landwirtschaft. Gute Verbraucherpolitik ist mehr als auf Skandale zu reagieren. Wir legen deshalb heute ein Konzept für eine wirksame und nachhaltige Verbraucherpolitik vor.

Ob am Finanzmarkt, beim Datenschutz oder Restaurant-Barometer: Wir zeigen, wie man Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt und schützt. Wir wollen die  Verbraucherorganisationen zum Marktwächter machen, das Verbraucherministerium durch einen Verbraucher-Check stärken und den Alltag  der Verbraucher durch eine Orientierung an ihren konkreten Bedürfnissen leichter machen.

Verbraucherministerin Aigner redet nur, anstatt wirksame Maßnahmen durchzusetzen. So zum Beispiel bei der Verbraucherinformation über  Täuschungen bei Lebensmitteln, wo die Hürden zur Information der Öffentlichkeit nach wie vor zu hoch sind. Oder bei  Produktinformationsblättern im Bereich Finanzdienstleistungen, wo die Kennziffern über die Kosten eines Produktes nicht standardisiert werden, so dass Vergleichbarkeit weiterhin kaum möglich ist. Oder im Bereich Datenschutz, wo Ministerin Aigner gegen die Sozialen Netzwerke wettert, aber bei den Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung in Brüssel Prinzipien wie Datensparsamkeit und den Einwilligungsvorbehalt aufweichen  will. Am Ende bleiben nur leere Worte.