
„Die steigenden Stromkosten belasten vor allem Gering- und Mittelverdienende, da bei ihrem Einkommen der Anteil an Stromkosten besonders schwer ins Gewicht fällt“, konstatiert Groneberg, Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz. Um die wachsende Belastung für die privaten Stromkunden einzudämmen, fordert die SPD eine Steuerbefreiung für den Grundverbrauch.
Da durch die höheren Strompreise gleichzeitig die Umsatzsteuereinnahmen gestiegen sind, sollten Verbraucherinnen und Verbraucher einen Teil davon zurückerhalten, erläutert Groneberg. Diese Maßnahme würde schon kurzfristig Wirkung zeigen und die Kostenbelastung infolge der chaotischen Energiepolitik von Schwarz-Gelb spürbar abfedern.
Nicht nur in der Energiepolitik rangieren die Interessen der Verbraucher im Kabinett von Bundeskanzlerin Merkel unter ferner liefen. Ein Lebensmittelskandal reiht sich an den anderen ohne Konsequenzen für die Urheber. Im Dschungel der Finanzdienstleistungen stehen Kleinanleger sowie die Kunden von Renten- und Lebensversicherungen ihren Anlageberatern machtlos gegenüber, wenn sie am Ende feststellen, dass von ihren Ersparnissen nicht viel übrig geblieben ist. Und auch der Gesundheitsmarkt wird zunehmend komplexer.
„Eine Stärkung von Alltagskompetenzen reicht hier nicht aus, um die Interessen der Verbraucher zu schützen“, kritisiert Groneberg Aigners eindimensionales Konzept vom „Mündigen Verbraucher“. Ebenso wenig helfen Appelle an die Anbieter für mehr Transparenz, so die SPD-Abgeordnete. Es braucht klare Vorgaben, um das Ungleichgewicht der Kräfte auf den Märkten, die immer komplexer werden, wieder gerade zu rücken.