„Schwarz-Gelb ist mit den Plänen für die WSV mächtig vom Kurs abgekommen.“ Vergeblich habe die Bundesregierung in den vergangenen Monaten versucht, Länder und Verbände bei dem höchst umstrittenen Projekt mit ins Boot zu holen, sagte der Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer am Donnerstag vor
rund 500 Demonstrantinnen und Demonstranten in Bremen. „Jetzt musste sie zurückrudern und hat ihren Gesetzentwurf zurückgezogen.“ Stattdessen wolle die Regierungskoalition den Radikalumbau der Behörde nun an Bundestag und Bundesrat vorbei per Organisationserlass durchsetzen. „Das sind Taschenspieler-Tricks.“

Alle Warnungen insbesondere der Gewerkschaften vor den negativen Folgen vor Ort schlage die Bundesregierung dabei in den Wind. „Dieser Kurs ist gefährlich, denn damit wird die Sicherheit auf unseren Wasserstraßen aufs Spiel gesetzt. Was wir brauchen, ist eine starke WSV in den Regionen“, betonte der Abgeordnete. Doch Schwarz-Gelb wolle Kompetenz und Nähe einfach wegrationalisieren, indem Ämter und Direktionen vor Ort geschlossen und eine neue „Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt“ in Bonn geschaffen werde. „Die von der Koalition geplante Privatisierung bisheriger Verwaltungsaufgaben kommt den Bund am Ende teuer zu stehen“, so Beckmeyer.

Vertreter der Gewerkschaft ver.di forderten bei der Kundgebung einen neuen Tarifvertrag, der – gerade vor dem Hintergrund des Verwaltungsumbaus – klare Perspektiven für die Beschäftigten schaffe. Forderungen sind unter
anderem der Ausschluss von betriebsbedingten Beendigungskündigungen, Qualifizierungsmaßnahmen, die Übernahme von Auszubildenden und Härtefallregelungen. Dazu Beckmeyer: „Eine Reform der WSV darf es nur im
Einvernehmen mit den Beschäftigten geben und nicht gegen sie. Darum unterstütze ich die Forderungen von ver.di.“

Die Bundesregierung müsse endlich das Steuer herumreißen und eine offene Debatte über ein Zukunftskonzept für eine der wichtigsten Behörden in Deutschland zulassen. „Mit der SPD wird es jedenfalls eine Reform nach
Gutsherrenart nicht geben.“ Notwendig sei die Rücknahme der unsinnigen Kategorisierungspläne, die insbesondere die Wasserstraßen im Norden treffen, ein Infrastrukturbericht als Grundlage für alle weiteren Entscheidungen und ein Runder Tisch mit den Beschäftigtenvertretern, so Beckmeyer. Der Bund müsse zu seiner Infrastrukturverantwortung für die Wasserwege stehen. „Wir können es uns nicht leisten, dass der Norden abgehängt wird.“