„Bisher war Leiharbeit ein beliebtes Instrument zum Lohndumping“, begründet die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Groneberg den gesetzlichen Handlungsbedarf. Doch seitdem für Leiharbeit strengere Regeln und Mindestlöhne gelten, greifen Betriebe zunehmend aufWerkvertragsarbeiter zurück, um ihre Personalkosten zu reduzieren.

Schlachtbetriebe waren die Vorreiter bei der Etablierung dieses neuen „Lohndumping- Modells“. Dort werden Werkverträge mittlerweile in so großem Umfang eingesetzt, dass laut Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten bei den drei größten deutschen Schlachtereien nur rund jeder Fünfte als regulärer Arbeitnehmer beschäftigt wird.

„In unserem Gesetzesantrag formulieren wir klare Abgrenzungskriterien, um Scheinwerkverträge besser identifizieren zu können“, erläutert Groneberg. So sollen illegale Arbeitnehmerüberlassungen künftig leichter aufgedeckt und gestoppt werden können.

Die SPD-Abgeordnete weist darauf hin, dass in etlichen Unternehmen kein Betriebsrat existiert. „Dort aber, wo es einen gibt, wollen wir dessen Rechte stärken“, betont sie. Insbesondere will die SPD die Informations-
und Unterrichtungsrechte des Betriebsrates erweitern. „Das Unternehmen muss umfassend und frühzeitig unterrichten, wenn Fremdpersonal eingesetzt werden soll“, so Groneberg.

Erstmals soll auch ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Abschlüssen von Werkverträgen geschaffen werden. Der Betriebsrat kann dann beispielsweise die Zustimmung zu Fremdpersonal verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass eigenes Personal entlassen wird oder den eigenen Beschäftigten sonstige Nachteile drohen.

Zur weiteren Information:

Die Debatte zum Antrag der SPD „Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen“ findet am 21.02.2013 um ca. 15.35 Uhr statt. Die Rede von Gabriele Groneberg, MdB, wird im Parlamentsfernsehen übertragen. Die Aufzeichnung
der Rede und das Protokoll sind im Anschluss der Debatte auch abrufbar unter www.gabriele-groneberg.de