Beckmeyer: Schwarz-Gelb behandelt Kita-Ausbau stiefmütterlich

Zur Aufstockung der Bundesmittel für den Krippenausbau erklärt der Bundestagsabgeordnete für Bremen und Bremerhaven, Uwe Beckmeyer, am Montag: „Schwarz-Gelb behandelt den Kita-Ausbau stiefmütterlich.“ Wenige Monate vor Inkraft-treten des Rechtsanspruchs komme es nun darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Betreuung rasch voranzubringen, sagt der Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer.

Uwe Beckmeyer, MdB

Auf Druck der SPD in Bund und Ländern gebe es daher jetzt Geld für bundesweit 30.000 neue Kita-Plätze. So stehen für Bremen und Bremerhaven in den Jahren 2013 und 2014 zusätzliche Mittel in Höhe von 4,6 Millionen Euro zur Verfügung.

Seit langem sei bekannt, dass der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege weit höher sei, als von der Bundesregierung prognostiziert. Dies sei von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bislang stets bestritten worden. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß“, so Beckmeyer. Der Bundestag habe in der vergangenen Woche das „Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege“ beschlossen, mit dem der Bund die Investitionskosten für die zusätzlichen Kita-Plätze übernehme. „Es ist fünf vor zwölf.“ Wenn die Kommunen den Rechtsanspruch gegenüber den Eltern nicht einlösen können, drohe ihnen eine Klagewelle. „Das kann keiner wollen.“

Bund, Länder und Kommunen seien gemeinsam in der Pflicht, den Kita-Ausbau weiter voranzubringen; es sei bedauerlich, dass die Bundesregierung diese Aufgabe allein den Ländern und Kommunen überlassen habe. Durch die schwarz-gelben Versäumnisse stehe der Kita-Ausbau nun unter größtem Zeitdruck. „Wir brauchen dringend mehr Betreuungsplätze – für mehr Chancengleichheit von Anfang an und um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.“